HGV-Anschluss: TGV Rhin-Rhône und Schienenanschluss des EuroAirports stehen für Basel-Stadt im Vordergrund
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat seine Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) festgelegt. Er fordert ebenso wie vor wenigen Tagen die ÖV-Direktorinnen und –Direktoren der Nordwestschweiz dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von 1’300 Mio. Franken zur Verfügung bereit stellt. Von besonderer Bedeutung ist für den Regierungsrat zudem dass der Bund die Finanzierung des Schweizer Anteils am Schienenanschluss des EuroAirports verbindlich beschliesst. Der Regierungsrat erwartet schliesslich die rasche Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) auch wenn dies nicht aus dem HGV-Kredit finanziert werden kann.
Der Regierungsrat teilt die Meinung der ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz), dass die Mittel aus dem sogenannten "HGV-Kredit" in erster Linie in diejenigen Projekte fliessen sollen, die das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis für die gesamte Schweiz aufweisen. In diesem Sinne unterstützt er mit Nachdruck die hohe Priorisierung des TGV Rhin-Rhône. Der TGV Rhin-Rhône ermöglicht eine deutliche Verkürzung der Reisezeit und eine Verbesserung des Angebots aus weiten Teilen der Schweiz nach Paris und Richtung Südfrankreich.
Der Regierungsrat erwartet zudem, dass die Finanzierung des Schienenanschlusses des EuroAirports nicht erst im Rahmen eines zweiten Verpflichtungskredits zum HGV-Anschluss erfolgt und damit auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben würde. Gültigkeit hat für den Kanton nach wie vor die wiederholte Erklärung der Verkehrsminister Frankreichs und der Schweiz, dieses Vorhaben bis 2010 zu realisieren.
Die Mittel für den HGV-Anschluss sind 1998 im Rahmen des FinÖV-Beschlusses mit 1'300 Mio. Franken festgelegt worden. Der Regierungsrat verlangt daher einen verbindlichen Beschluss über diesen Gesamtkredit. Er lehnt die vom Bund vorgeschlagene Zweiteilung des Kredits ab.
Um den Nutzen des HGV-Tors Basel für die grossen Zentren im Schweizer Mittelland zu gewährleisten, sind so rasch wie möglich geeignete Massnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Strecken im Zulauf auf Basel (Wisenbergtunnel als neuer Juradurchstich) und des Knotens Basel umzusetzen.
