Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Parkplatzverordnung geändert. Im Zusammenhang mit der begünstigten Schaffung von Parkplätzen für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb wird in der Verordnung neben Sonne und Strom nun auch Gas explizit aufgezählt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Zur besseren Durchsetzbarkeit der Auflage, dass auf solchen Parkplätzen nur berechtigte Fahrzeugkategorien parkieren dürfen, werden die Gesuchstellenden stärker in das Bewilligungsverfahren eingebunden. Durch eine redaktionelle Änderung wird im Weiteren deutlich, dass die Verordnung für Parzellen gilt, die im privaten und öffentlichen Eigentum sind. Sie gilt nicht für Parkplätze auf Allmend. (Auskunft: Dr. Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60, 9-12 und 15-17 Uhr)
- für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2004 auf 1½ %, den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt. Die Zinskonditionen sind gegenüber dem 2003 unverändert. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 31)
- in seiner Vernehmlassungsantwort zum Paket II der Entwürfe zu Verordnungen zum neuen Heilmittelgesetz, das in erster Linie Bestimmungen betreffend die Tierarzneimittel beinhaltet, festgestellt, dass die Verordnung über Tierarzneimittel (TAMV) insgesamt ausgewogen sei. Er weist jedoch insbesondere darauf hin, dass auch das neue Paket die Zuständigkeiten nicht verbindlich bzw. nicht klar genug regle. Dies gelte z.B. für die TAMV, wo offen gelassen wird, wer die Betriebe inspiziere. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- in der Anhörung der Kantone gemäss Mitwirkungsgesetz das Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe grundsätzlich begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt stimmt der Unterzeichnung und der Ratifikation des Fakultativprotokolls durch die Schweiz aber nur unter der Bedingung zu, dass der Bund einen einzigen nationalen Präventionsmechanismus für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft schafft, betreibt und bezahlt.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marie-Therese Jeker-Indermühle, CVP) betreffend "Standplatz für 2 genossenschaftlich genutzte Personenwagen im Areal von Euroville" als erledigt abzuschreiben. Im näheren Umfeld des Bahnhofs stehen den Mitgliedern der Genossenschaft Mobility CarSharing insgesamt 24 Fahrzeuge zur Verfügung, im Kanton Basel-Stadt sind es 66 Fahrzeuge. Die Forderungen des parlamentarischen Vorstosses sind vollumfänglich erfüllt, weitere Massnahmen im Bereich Euroville sind nicht notwendig. (Auskunft: Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 21)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5569 des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten der Klybeckstrasse, Abschnitt Badenweilerstrasse bis Mauerstrasse, genehmigt. Nach der Inbetriebnahme der Nordtangente auf der Kleinbasler Seite soll die Klybeckstrasse im genannten Abschnitt zur Stadtstrasse zurückgebaut werden. Auf beiden Strassenseiten wird ein Velostreifen markiert, dazu kommt auf der linken Seite ein Trottoir von der Novartis Porte 12 bis zur Porte 15. Stattgegeben wurde auch dem Antrag der IG-Velo nach einreihigen Schalensteinen mit schmalen Schlammsammlern. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5577 des Baudepartements mit dem neuen Strassenquerprofil und den Höhenkoten der Unteren Rebgasse, Abschnitt Webergasse bis Kasernenstrase, genehmigt. Auf der Seite der geraden Hausnummern soll die Parkbucht aufgehoben und das Trottoir bis auf die Flucht des bestehenden Fahrbahnrandes verbreitert werden. Die Parkplätze für Velos und Mofas sowie die Anlieferungszonen werden auf das Trottoir verlegt. Beim Fussgängerstreifen über die Klingentalstrasse soll das Trottoir vorgezogen werden. Die Breite der bestehenden Fahrbahn wird nicht verändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- Die Informationsebenen "Bodenbedeckung" und "Höhen" des digitalen Vermessungswerkes der Gemeinde Riehen und die Informationsebene "Bodenbedeckung" des digitalen Vermessungswerkes der Gemeinde Bettingen genehmigt. Die Überführungsarbeiten dieser Informationsebenen in die neue amtliche Vermessung gemäss den neuen Bundesvorschriften erfolgte in den Jahren 1994 bis 2003. Die Kosten von Erneuerungsarbeiten müssen gemäss §19 des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen nach Abzug des Bundesbeitrages je zur Hälfte von den Einwohnergemeinden und dem Kanton getragen werden. Der Kostenbeitrag wurde für die Gemeinde Riehen auf 284'684.80 Franken, für die Gemeinde Bettingen auf 34'841 Franken, festgelegt. (Auskunft: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt, Tel. 061 267 92 67)
- den Vertrag zwischen der Gemeinde Frick und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt. Der Konzessionsvertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit den Verträgen, die mit den Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Aargau abgeschlossen wurden, überein. (Auskunft: René Kindhauser, Leiter Kommunikation/PR, IWB, Tel. 061 275 51 68).
- für die Sanierung der Haustechnikanlagen im Bernoullianum Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe für die Budgetrate 2004 erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abt. Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)
- für bauliche Massnahmen bei der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage einen Kredit in der Höhe von 100'000 Franken dringlich bewilligt. Im Rahmen der Angebotsentwicklung der Kontakt- und Anlaufstellen im Kanton Basel-Stadt sollen in sämtlichen drei K+A Standorten Inhalationsplätze angeboten und abgegrenzte Vorplätze eingerichtet werden. An den Standorten Spitalstrasse und Wiesenkreisel sind diese Projekte bereits realisiert. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- beschlossen, die geschützte Werkstätte LETPack für die Jahre 2003 – 2005 mit einem Beitrag in der Höhe von 85'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Werkstätte bietet nach einer Ausbauphase in den Jahre 1996 – 1998 derzeit 28 geschützte Arbeitsplätze für psychisch behinderte Menschen an. (Auskunft: Francesca Teichert, Abt. Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)
- der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens für das Jahr 2004 einen Rahmenkredit für Investitionen von 850'000 Franken bewilligt. Mit diesem Kredit sollen unter anderem die Neapel-Strasse teilerneuert werden und diverse Kanalisationserneuerungen und Wasserleitungsarbeiten vorgenommen werden. (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 335 40 00)
- von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 2002 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2002 schliesst bei Einnahmen von 17'163’006 Franken und Ausgaben von 17'163’006 Franken ausgeglichen ab. (Auskunft: Christina Tovena, Sekretariat, Finanzdepartement, Tel. 267 95 51).
- 48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Therese Meier-Oberle als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Dieter Stohrer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West. - anstelle der zurückgetretenen Manuela Masin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
o Marc Zimmermann - anstelle des zurückgetretenen Jürg Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt:
o Annerose Scheidegger - anstelle des zurückgetretenen Stefan Senn für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
o Daniel Wurster - anstelle des zurückgetretenen Christoph Helfenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Weiterbildungsschule gewählt:
o Veronique Sutter
Hinweise
Der neue Staatskalender 2003-2005 ist nun erhältlich. Er verzeichnet die Behörden und Kommissionen des Kantons Basel-Stadt. Er kann für 25 Franken erworben werden in der Staatskanzlei im Rathaus, Büro 210, Tel. 061 267 85 73, oder im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31, Tel. 061 267 64 80.
(Ende der Medienmitteilungen)
