Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Eintrittspreise für die staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen seit 1994 erstmals wieder den gestiegenen Kosten angepasst und die Verordnung entsprechend geändert. Die. neuen Preise entsprechen damit vergleichbaren Bädern in der Umgebung und in der Schweiz. Schulklassen haben freien Eintritt; gemäss geltender Praxis gilt dies auch für Privatschulen, was mit der Verordnungsänderung nun auch rechtlich verankert wird. (Auskunft: Stephan Kohler, Leiter Stab, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)
- die Ärztliche Berufsausübungs-Verordnung geändert. Die Anpassung war vor allem nötig wegen der bilateralen Verträge und der damit geregelten Personenfreizügigkeit sowie der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wonach für die Erteilung einer Bewilligung zur freiberuflichen Tätigkeit als Arzt oder Ärztin nicht mehr nur das Staatsexamen sondern auch ein Facharzttitel notwendig ist. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- die Verordnung über den Brandschutz insofern geändert als die Bewilligungspflicht für das Entfachen von Indoor-Feuerwerken in Räumen mit grosser Personenbelegung explizit verankert wurde. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Erheben von Gebühren durch die Feuerpolizei in einer eigenen neuen Verordnung geregelt. (Auskunft: Dr. Peter J. Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 75)
- das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit den Änderungen vom 3. Dezember 2003 unter dem Vorbehalt des unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist per sofort in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2004 ab. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
- festgestellt, dass der Vertrag betreffend Entschädigung von Krankentransporten zwischen santésuisse Basel und der Invalidenvereinigung beider Basel (heute IVB-Behindertenselbsthilfe) vom 7. Januar 2003 den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht.
- vom Budget 2004 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 347'200 Franken und Ausgaben von 505'000 Franken ein Betriebsdefizit von 157'800 Franken vor. Nach Zuschüssen aus diversen Fonds von 153'000 Franken resultiert ein Ausgabenüberschuss von 4’800 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- vom Budget 2004 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 2,484 Millionen Franken und Ausgaben von 2,806 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von 322'000 Franken vor. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Saskia Frei als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: § Dr. Rolf Stürm, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- anstelle der zurückgetretenen Lisa Schläpfer Göldi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SP Basel-Stadt als Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt: § Daniela Meierhofer
- anstelle des zurückgetretenen Walter Rösli für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt:
-- Rolf Schürmann als Mitglied der Sozialhilfe der Stadt Basel und als Mitglied des gemeinsamen Stiftungsrates der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung und des Emil Respinger-Fonds
-- Paul Meier als Mitglied der Kommission Sozialpreis (Jury) - anstelle des zurückgetretenen Hans Dora für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Ersatzmitglied des Vorsitzenden in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
-- lic. iur. Caroline Meyer, wissenschaftliche Assistentin an der Universität Basel und ausserordentliche Schreiberin an der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 6. Januar 2004 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins 2004.
