Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Silvia Schenker, SP) betreffend Mobbing als erledigt abzuschreiben. Mobbing wird in der Kantonalen Verwaltung bereits seit Beginn der 90er-Jahre thematisiert und in der Praxis auf verschiedene Arten angegangen. Das Thema Mobbing ist heute ein zentrales Thema in den verschiedensten Kursangeboten von der Kaderschulung bis zu den Seminarien im Rahmen der Schulung der persönlichen Kompetenzen. Im weiteren hat der Regierungsrat am 15. Juli 2003 eine zentrale verwaltungsinterne Beratungsstelle geschaffen ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Juli 2003 ). Damit kann der speziellen Problematik des Mobbings am Arbeitsplatz auf professionelle Art und Weise gezielt Rechnung getragen werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement notwendigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen. ( Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 25. März 2003 ) Sämtliche Anpassungen betreffen die organisatorische Neuregelung, die Inhalte bleiben unverändert. Laut dem Organisationsgesetz kann der Regierungsrat in Abweichung der ansonsten geltenden Gewaltenteilung bei rein organisatorischen Belangen die entsprechenden Anpassungen bei Gesetzen in eigener Kompetenz vornehmen. Im einzelnen hat der Regierungsrat folgende Erlasse per 1. Januar 2004 geändert: Berufsbildungsgesetz Berufsbildungsverordnung Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge Vollziehungsgesetz betreffend Ausbildungsbeiträge (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- für die Erneuerung der Schanzenstrasse im Abschnitt Spitalstrasse (inkl. ganzer Kreuzungsbereich) bis zur Zufahrt Nord des City-Parkings und der Spitalstrasse im Abschnitt Schanzenstrasse bis Wilhelm His-Strasse Ausgaben in der Höhe von 375'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Baudepartement, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 31)
- einer Erhöhung der Heimtaxen in verschiedenen Heimen für Erwachsene mit einer Behinderung zugestimmt. Ab 1. September 2003 können die Wohnheime Burgfelderstrasse und die Wohnheime des Bürgerspitals höhere Heimtaxen verrechnen. Ab dem 1. Januar 2004 verlangt das Bundesamt für Sozialversicherung ausserdem eine Erhöhung der Heimtaxen auf Fr. 102.- pro Tag bei allen Wohnheimen, die bisher nur Fr. 95.- pro Tag verrechnet haben. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Erhöhung ebenfalls zugestimmt. (Auskunft: Carmen Ronco, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)
- 13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Kurt Schaufelberger -- Beat Andreas Loosli, iic. Iur.
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