Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes Glaibasel" mit Wirksamkeit per 1. Januar 2004 genehmigt. Das "Glaibasel" wird umgebaut in ein Wohnheim für Demenzkranke. Es heisst neu "dandelion". Der Bezug ist für Mitte Dezember 2003 vorgesehen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz eine neue (Vollziehungs-)Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe erlassen. Sie tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die bisherige Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe ausser Kraft gesetzt. (Auskunft: Alexander Köhli, Abteilungsleiter Finanzen und EDV, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 42)
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16. November 2003 (Aufwertung Areal Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos) validiert.
- die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2002 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.
