Referendum gegen Grossratsbeschluss betreffend kantonale Beihilfen zustande gekommen – Abstimmung am 18. Mai 2003
MedienmitteilungRegierungsrat
Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 22. Januar 2003 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen ist zustande gekommen.
Hochgerechnet wurden am Donnerstag, 6. März 2003, 5732 gültige Unterschriften gegen den Grossratsbeschluss bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. März 2003. Die Publikation im Kantonsblatt ist auf den 15. März 2003 terminiert.
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Christoph Merlin Tel. 061 267 70 49 Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement
