Nur dank der ausserordentlichen Sparmassnahmen im Rahmen des Projektes "Reduktion Aufgaben und Leistungen" liegt das Wachstum des Ordentlichen Nettoaufwandes (Aufwand ohne Abschreibungen abzüglich zweckgebundene Erträge) mit 0,6% innerhalb der regierungsrätlichen Zielsetzung, einer Zunahme von maximal der erwarteten Teuerung (0,7%).

Infolge eines Ertragswachstums von 2,4% und eines gleichzeitigen Aufwandwachstums von 2,7% verschlechtert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 14 Millionen Franken.

Ertrag

Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 88 Millionen Franken. (+ 2,4%) auf 3'759 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (55% des Gesamtertrags) nehmen um 1,3% auf 2'056 Millionen Franken zu. Das Wachstum der Steuererträge wird geschmälert durch die um Vorjahresbudget noch nicht vollumfänglich berücksichtigten Mindereinnahmen infolge der per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Ohne diese Mindereinnahmen würden die Steuererträge um 2.6% zunehmen. Diese Zunahme wird insbesondere dank höherer Einnahmen von den juristischen Personen (+7,7%), welche jedoch stark von den schwierig abzuschätzenden finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel abhängen und damit wie immer mit Unsicherheiten behaftet sind. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmequelle dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 2.9%; dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen, höherer Rückvergütungen im Sozialbereich (u.a. aufgrund der gestiegen Ausgaben in diesem Bereich) sowie Mehrertrags im Bereich Personenverkehr (BVB).

Aufwand

Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 101 Millionen Franken (+2,7%) auf insgesamt 3’877 Millionen Franken zu. Diese Zunahme ist im Wesentlichen auf vier Faktoren zurückzuführen.

Erstens hat der Regierungsrat – auf freiwilliger Basis, d.h. nicht gesetzlich vorgeschrieben – zur Verhinderung eines weiteren Absinkens des Deckungsgrades bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (73% in der Rechnung 2003) den Arbeitgeberbeitrag von 20% im Budget 2004 auf 25% im Budget 2005 erhöht (+ 39 Millionen Franken). Dabei sollen die nicht nach gesetzlichen Vorschriften an die Pensionskasse zu überweisenden Teile als Rückstellung in der Kantonsbilanz verbleiben. Die Zunahme beim Personalaufwand von 1.1% ist somit ausschliesslich auf diese Zusatzbeiträge an die Pensionskasse zurückzuführen. Ohne diese Zusatzkosten sinkt der Personalaufwand um 21 Millionen Franken oder 1,2 %. Die Abnahme ist das Ergebnis der Sparmassnahmen, was sich auch entsprechend im Personalbestand auswirkt. Dieser sinkt im 2005 gegenüber dem Planwert des Vorjahres um 154 Vollzeitstellen auf 13'713 Vollzeitstellen.

Zweitens nimmt der Sachaufwand um 17 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2004 zu (+2,9 %). Diese Zunahme ist auf einen höheren Medizinischen Bedarf von 12 Millionen Franken (mit entsprechenden Kompensationen auf der Ertragsseite) und höhere Spesen im Bereich der Schuldenaufnahme (7 Millionen Franken) zurückzuführen. Bei den Kosten im Bereich des medizinischen Bedarfs ist im Vergleich zur Rechnung 2003 mit einem durchschnittlichen Anstieg von lediglich 1,2 % pro Jahr eine Stabilisierung zu verzeichnen.

Drittens wird ein Wachstum der Sozialkosten in den Bereichen Sozialhilfe und AHV/IV-Beiträge an den Bund von insgesamt 10,1 % (+ 22 Millionen Franken) erwartet. Alleine bei der Sozialhilfe zu Lasten des Kantons beträgt die Steigerung 14,6 %. Bei dieser Position gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der Vergleichswert im Vorjahresbudget überholt ist. Die aktuelle Schätzung für das Jahr 2004 liegt bereits um 26 Millionen Franken über dem Budgetwert 2004. Dank entsprechender Massnahmen liegt damit das Budget 2005 um rund 12 Millionen Franken oder 9,8 % unter dem geschätzten Wert der Hochrechnung für das Jahr 2004.

Viertens steigen die Abschreibungen um 21 Millionen Franken. Dies aufgrund eines höheren Investitionsvolumens in jenen Bereichen, wo überdurchschnittlich schnell abgeschrieben wird (v.a. der Investitionsbeiträge und Informatik).

Investitionen

Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 320 Millionen Franken um 23 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Diese Abnahme ist auf tiefere Investitionen in praktisch allen Bereichen zurückzuführen. Einzig die Investitionen im Gesundheitsbereich liegen um 12 Millionen Franken über Budget. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2005 Nettoinvestitionen von insgesamt 244 Millionen Franken (B 2004: 248 Millionen Franken).

Der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung beträgt im Budget 2005 166 Millionen Franken und liegt damit um 20 Millionen Franken höher als im Budget 2004. Trotz dieser Verbesserung können die Nettoinvestitionen nur zu ungenügenden 67,8 % (Budget 2004: 58,5 %) aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für den Rest, ein Finanzierungsdefizit von 79 Millionen Franken, müssen die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden.

Ausblick

Das vorliegende Budget, mit einem Defizit von 118 Millionen Franken, zeigt deutlich, dass sich der baselstädtische Finanzhaushalt trotz teilweise recht einschneidenden Sparmassnahmen noch nicht im Gleichgewicht befindet. Diese Feststellung wird auch im Finanzplan des Politikplans 2005 bis 2008 bestätigt. Die Schere zwischen dem ordentlichen Nettoaufwand und dem allgemeinen Nettoertrag kann gemäss Planung auch in den Jahren 2006 bis 2008 – auch bei sehr moderatem Ausgabenwachstum - nicht geschlossen werden. Weitere Massnahmen, unterlegt mit einer allgemein sehr restriktiven Finanzpolitik, müssen folgen.