Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- gemäss Weisung des Bundesrates beschlossen, die eidgenössische Abstimmung über die folgenden Vorlagen auf das Wochenende vom 25./26. September 2004 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festzusetzen: Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation Volksinitiative "Postdienste für alle" und Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft) (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- beschlossen, den Verein insieme Basel mit einem Beitrag von 30'000 Franken zu unterstützen. Der Verein insieme Basel führt ein Freizeitzentrum für Menschen mit einer geistigen Behinderung. Zudem ist er Träger dreier Wohnheime in Basel und – zusammen mit insieme Baselland – Träger des Bildungsclubs beider Basel. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen begrüsst. Sie entspricht weitestgehend den bereits heute geltenden Bestimmungen und der geübten Praxis. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- in der Vernehmlassung die geplante Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene begrüsst. Zusammen mit anderen, noch ausstehenden Massnahmen wie die Vereinheitlichung der Kinderzulagen und die Einführung einer Mutterschaftsversicherung, sind Ergänzungsleistungen für Familien ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Familienarmut. Zum Entwurf wurden aber auch einige Präzisierungs- und Ergänzungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)
- in der Vernehmlassung die Revisionsentwürfe der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken und der Verordnung des EJPD über Überwachungssysteme und Glücksspiele grundsätzlich begrüsst. Als Standortkanton einer Spielbank mit Konzession A ist Basel-Stadt von den Änderungen der beiden Verordnungen nur am Rande betroffen. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 73 (erreichbar von 14 – 16 Uhr)
- die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2003 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG betreffend Finanzierung des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.
- 42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Claude Wyler
- Katja Rudin, juristische Adjunktin.
- Brigitte Stofer Vogel
- Regierungsrat Dr. Carlo Conti
- Regierungsrat Dr. Christoph Eymann
- Dr. René Imhof (neu)
- Dr. Alex Krauer
- Dr. Rolf Soiron (Präsident)
