Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- den Portfolio-Bericht, den der Universitätsrat an beide Partnerkantone gerichtet hat, einer ersten intensiven Beratung unterzogen. In einem nächsten Schritt wird er den Bericht mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beraten. In einer dritten Phase werden die Verhandlungen mit dem Universitätsrat über die neue Leistungsvereinbarung geführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Luc Saner, FDP) betreffend "Verbesserung im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren vom 13. September 1995" als erledigt abzuschreiben. Bei der Begründung stützt sich der Regierungsrat auf seinen Bericht an den Grossen Rat vom 16. Januar 2002 verbunden mit dem Antrag, den Vorstoss abzuschreiben. Der Grosse Rat hat demgegenüber den Anzug stehen gelassen, ohne sich aber zu den Ausführungen des Regierungsrates zu äussern. Der Regierungsrat hält deshalb an der damaligen Auffassung fest, wonach er eine starre Regelung des Gesetzgebungs- und Beschlussverfahrens ablehnt. Die in der Praxis entwickelten Leitlinien erlauben es heute, situations- und einzelfallgerecht zu handeln. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5584 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Colmarerstrasse, Kreuzung Hegenheimerstrasse/Türkheimerstrasse genehmigt. Diese Kreuzung liegt in einer Tempo-30-Zone. Mit der Umgestaltung werden im Bereich der Kreuzung die Fahrbahnflächen zugunsten der Fussgängerflächen reduziert. Neue Bäume und ein breiteres Trottoir dienen der Verkehrsberuhigung. Aufgrund von Einsprachen und Anregungen im Rahmen des Planauflageverfahrens wurde das Projekt in einzelnen Punkten angepasst. Die Massnahmen erfolgen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Schenkung der "Jacqueline Spengler Stiftung" im Umfang von 75'000 Franken zur Aufwertung des Spielbereichs im Margarethenpark gerne angenommen. Dank dem Engagement der Stiftung, welche die Erhaltung der bestehenden Spielmöglichkeiten im Margarethenpark anstrebt, kann der östliche Teil des Parks von Grund auf erneuert und aufgewertet werden. Vorgesehen ist dabei auch, ein grösseres Spielgerät zum Klettern und Hangeln zu installieren. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Landschaftsarchitektin, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 26 oder Roland Widmer, Projektleiter, Tel. 061 267 42 31)
- 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Heidi Meier Raff
