Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- zu Lasten des Rahmenkredits "Medizinische Apparate und Einrichtungen" Gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,16 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Investitionen getätigt werden: Ersatz der Grossgeräte im Chemielabor (1,88 Mio. Franken) Ersatz eines Linearbeschleunigers im Institut für Radio-Onkologie (2,36 Mio. Franken) Ersatz einer Gammakamera in der Abteilung Nuklearmedizin( 920'000 Franken) (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- Kenntnis genommen vom Ergebnis des zweistufigen Projektwettbewerbs im Verfahren für den Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB). Dazu findet am Dienstag, 25. Mai, 14.00, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend Aufklärung über die Gefährdung des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponien in Muttenz als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die komplexen Arbeiten zur Einschätzung der Gefährdung des Trinkwassers der Hardwasser AG durch die Muttenzer Deponien nach dem heute aktuellen Stand des Wissens und zügig vorgenommen werden. Sie werden zudem durch hochqualifizierte und unabhängige Experten begleitet. Unabhängig von allen bisher durchgeführten Untersuchungen ist auch festzuhalten, dass die Hardwasser AG seit jeher die Grundwasseranreicherung in der Hard so betreibt, dass kein verschmutztes Wasser von ausserhalb in die Schutzzone eindringen kann. Alle bisherigen Analysen bestätigen dies. (Auskunft: Manfred Beubler, Leiter Hauptabteilung Gewässer, Abwasser und Abfall, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Baudepartement, Tel. 061 639 22 33)
- in der Anhörung die Erneuerung der Weisungen für die UKW- bzw. die Mittelwelle-Sendernetzplanung grundsätzlich begrüsst. Verzichtet werden soll aber gemäss dem Regierungsrat darauf, die Werbefreiheit von Radio X in den Weisungen ausdrücklich festzuhalten. Die Erneuerung der Weisungen ist lediglich als Übergangsordnung gedacht und sollte dem neuen Radio- und Fernsehgesetz nicht vorgreifen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- den Bericht über das Geschäftsjahr 2003 der ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. ÖKK Basel erzielte 2003 ein positives Ergebnis von Fr. 11,6 Mio., das zur Stärkung der Reserven dient. Das erfreuliche Resultat ist auf Verbesserungen im versicherungstechnischen Geschäft und auf das Anlageergebnis zurückzuführen. Auf den Kapitalanlagen konnte eine Rendite von 9 Prozent erzielt werden. Das Wachstum in der Grundversicherung auf 136'138 Mitglieder führte zu einer weiteren Verjüngung des Gesamtbestands. 2003 erhielt ÖKK Basel keine Betriebsbeiträge des Kantons mehr. Die Zahlungen des Kantons erfolgten erstmals in Form von Risikobeiträgen, welche einzig die nachgewiesenen Mehrkosten der ungünstigen Versichertenstruktur im Kanton Basel Stadt abgelten. Die Zahlung betrug Fr. 21,7 Mio. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)
- in der "Vereinbarung beider Basel über die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens" das Datenschutzkonzept der Medizinischen Statistik angepasst. Die Auswertungen der qualitativ verbesserten Daten können dann als regionale Planungsgrundlagen verwertet werden. (Auskunft: Patrizio Agnetti, Abteilung Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 61 91)
- 38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Ernst Thöni
- Nadja Bassi
- Dr. Claus Wepler, Departementssekretär WSD
