Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- im Fall der Familie Estrada aus Rücksicht auf die Kinder, die sich seit einigen Jahren in Basel in Ausbildung befinden, seine Bereitschaft erklärt, zu einer politischen Lösung Hand zu bieten und die Ausweisung der Familie per 31. März 04 nicht zu vollziehen. Der Regierungsrat nimmt sich damit die notwendige Zeit, um hierzu nach geeigneten Lösungen zu suchen. Gleichzeitig betont er, dass er das, auch vom Appellationsgericht deutlich bestätigte, mehrfach missbräuchliche Verhalten des Vaters der Familie klar verurteilt. (Auskunft: Regierungspräsident Jörg Schild, Vorsteher Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 04)
- die Vorlage zur Staatsrechnung 2003 inklusive Jahresberichte der NPM-Dienststellen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 11. März 2003 )
- beschlossen, dass das Bewilligungsprozedere für eine Lautsprecherbewilligung einfacher und kundenfreundlicher gestaltet wird. Gesuche nimmt die Allmendverwaltung entgegen, der Entscheid über eine Bewilligung liegt dann bei der Kantonspolizei. Dabei werden allfällige Empfehlungen der Kommission Veranstaltungen auf öffentlichem Grund berücksichtigt ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. April 2003 ). (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
- die Ersatzwahl einer Statthalterin/eines Statthalters ins Appellationsgericht auf das Wochenende vom 23./24. Oktober 2004 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 27. und 28. November 2004 statt. Dr. iur Marlies Becht-Gutmann tritt auf Ende August 2004 von ihrem Amt zurück, auch auf Wunsch der Parteien findet die Ersatzwahl gleichzeitig mit den Grossrats- und Regierungsratswahlen statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund betreffend Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass der Kanton Basel-Stadt der Koordinationsstelle beitreten kann. Die Stelle hat die Aufgabe, die Archivierung von Daten aus konkreten operativen Systemen von Kantonen vorzubereiten und Standards und Verfahren zu entwickeln, welche die elektronische Archivierung künftig erleichtert. (Auskunft: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 01)
- in der Vernehmlassung den Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität, zum Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und zum Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft und Seeweg begrüsst. Wie bereits im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Fakultativprotokoll zur Kinderrechtekonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie ausgeführt ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 13. Januar 2004 ), betrifft die Anpassung und Ausweitung von Art. 196 StGB (neu Art. 182) über den Menschenhandel eine Bestimmung, deren Formulierung sich bereits bisher als problematisch erwiesen hat. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Abt.-Ltr. Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02, bis 14.30 Uhr)
- in der Beantwortung einer Umfrage des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum angegeben, dass der Schlipfer Wein der Gemeinde Riehen, das Basler Wasser der IWB und das "Basler Läggerli" in die Liste zu einem bilateralen Abkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben aufgenommen werden sollten. Bei der Umfrage ging es um die Nennung geographischer oder traditioneller Bezeichnungen, die in Verbindung mit ganz bestimmten Produkten einen Hinweis auf ein genau umgrenztes Gebiet des jeweiligen Kantons enthalten. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- in der Vernehmlassung eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie grundsätzlich begrüsst. Eine Revision der Exportrisikogarantie soll den veränderten internationalen Rahmenbedingungen gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft sicherstellen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat zum erläuternden Bericht zur geplanten Totalrevision einige Fragen aufgeworfen und Verbesserungsvorschläge gemacht. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)
- in der Vernehmlassung begrüsst, dass der Bund die Koordination des Verkehrswesens im Ereignisfall verbessern will. Bemängelt wird aber, dass der vorliegende Entwurf der Verordnung unpräzise und zum Teil unklar ist. So wird beispielsweise auch der Begriff Ereignis nirgends definiert. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 25)
- in der Vernehmlassung begrüsst, dass das Konzept Windenergie Schweiz erarbeitet worden ist. Im Kanton Basel-Stadt wurden dabei keine geeigneten Standorte für einen Windenergiepark ausgemacht. Der Regierungsrat hält fest, dass Einzelanlagen durchaus auch ihre Berechtigung haben und im Einzelfall nach den Kriterien dieser Studie geprüft werden sollen. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf des Seilbahngesetzes die allgemeinen Ziele des neuen Gesetzes begrüsst. Auf eine inhaltliche Stellungnahme wurde verzichtet, weil der Kanton Basel-Stadt keine in diesem Gesetz geregelten Anlagen hat und auch keine solchen geplant sind. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 01).
- für verschiedene Hochbauvorhaben Gebundene Ausgeben in der Höhe von 7,32 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben (die Budgetraten 2005 ff. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat). Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
Sanierung der Haustechnikanlagen im Rathaus (Projektierungskredit von 50'000 Franken)
Sanierung der Fassaden am Spiegelhof: 2'000'000 Franken
Sanierung der Heizzentrale im Spiegelhof (420'000 Franken)
Sanierung der gesamten Gebäudehülle bei der Polizeikaserne am Clarahofweg (750'000 Franken)
Sanierung der Heizzentrale und der Unterstation bei der Berufsfeuerwehr (600'000 Franken)
Sanierung des Aufbahrungsgebäudes auf dem Friedhof Hörnli (3'500'000 Franken)
(Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 079 683 95 66) - beschlossen, zusammen mit der Christoph Merian Stiftung den Verein Kultur in Brüglingen für die Freilichtaufführung "Il mondo della luna" im Merian Park mit einem Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Geplant sind 8 Aufführungen zwischen dem 27. Juli und dem 12. August. (Auskunft: Toni Schürmann, Leiter Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- das seinerzeit vom Regierungsrat erlassene Reglement für den Leiter der Grossratskanzlei, die Grossratssekretäre und die Mitarbeiter der Verwaltung in Grossratskommissionen per 1. Juli 2004 aufgehoben. Es wird abgelöst durch das Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes vom 19. März 2003. Dieses wurde vom Büro des Grossen Rates erlassen und wird auf den 1. Juli 2004 wirksam.
- 44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
