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Sanierungsvereinbarung Combino

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die zwischen der BVB und der Firma Siemens Schweiz AG abgeschlossene Sanierungsvereinbarung für die Combino-Flotte genehmigt.

Die Vereinbarung beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen einerseits für die überbrückende Reparatur der Fahrzeuge und die Realisierung von Entlastungsmassnahmen bis zur definitiven Sanierung sowie andererseits für die eigentliche Sanierung. Das technische Sanierungskonzept bildet keinen Bestandteil der Vereinbarung; es ist vereinbart, dass dieses von Siemens bis spätestens 31. März 2005 vorgelegt werden muss.

In der Vereinbarung sichert Siemens Schweiz AG der BVB den Abschluss der definitiven Sanierungsarbeiten an allen 28 Combinos innerhalb von zweieinhalb Jahren zu.

Die Kosten der Sanierung gehen zu Lasten von Siemens.

Geregelt ist in der Vereinbarung auch das Recht der BVB auf Rückgabe der Fahrzeuge (Wandelung) unter gewissen, klar definierten Bedingungen.

Der Life Cycle Costs-Vertrag, mit welchem Siemens der BVB die Wartungs- und Unterhaltskosten auf 10 Jahre garantiert, wird jetzt während zweieinhalb Jahren sistiert und läuft dafür erst zweieinhalb Jahre später ab.

Der BVB müssen gemäss Vereinbarung während der Sanierungsarbeiten jederzeit genügend Trams zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs zur Verfügung stehen, und zwar 19 Trams bereits ab 11. Oktober 2004, und ab Anfang 2005 die komplette Flotte mit Ausnahme weniger Fahrzeuge, die sich jeweils zwecks Sanierung im Siemens-Werk befinden.

Was über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinausgeht, wird von der BVB und Siemens vertraulich behandelt. Vorbehalten bleibt die vertrauliche Einsichtnahme der Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates.

Weitere Auskünfte

Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 11 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Georg Vischer, Tel. 061 685 12 51 Vizedirektor BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement