Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen.
Jeweils vor den ordentlichen Sessionen von National- und Ständerat trifft sich der Regierungsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt in den eidgenössischen Räten. Gestern Abend wurden im Rathaus hauptsächlich folgende Themen behandelt:
· Betäubungsmittelgesetz
· Ladenöffnungszeiten
· Zollfreistrasse
· Portfolio-Bereinigung der Universität
· Fall Hüseynin Sevinc
· Fall Estrada
· Swiss und EuroAirport
Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen. Parallel zu diesen Gesprächen im Rathaus finden jeweils in Bern themenbezogene Gedankenaustausche mit Exponenten von Bund und Kanton Basel-Stadt statt.