Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- Dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend "Kinderfreundlichkeitsprüfung und Familienfreundlichkeitsprüfung" als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Aktivitäten unternommen, um die Kinder- und Familienfreundlichkeit zu fördern. Momentan im Gang ist auch die Auswertung im Hinblick auf den zweiten Familienbericht (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 7. Mai 2004 ). Der zweite Familienbericht soll im Frühjahr 2005 erscheinen, darin enthalten sind dann auch Vergleichsdaten zur ersten Befragung. Zur Überprüfung der Kinder- und Familienfreundlichkeit gibt es verschiedene Möglichkeiten, die mehrheitlich bereits genutzt werden. Wichtig ist dabei, dass die Bedürfnisse der Familien und der Kinder berücksichtigt werden. Von einer Prüfung im engeren Sinne möchte der Regierungsrat absehen, da der zeitliche und administrative Aufwand nicht mit dem erhofften Nutzen übereinstimmt. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- Anpassungen bei der Beitragsgewährung an die Privatspitäler (St. Claraspital, Merian-Iselin-Spital, Bethesda-Spital, Adullam Geriatriespital und Psychiatrische Klinik Sonnenhalde) genehmigt. Die neuen Abgeltungsregelungen für die Jahre 2005 und 2006 sind in Form von Zusatzvereinbarungen zu den geltenden Privatspitälerverträgen ausgehandelt worden. Die Verträge mit den Privatspitälern aus dem Jahre 2001 sehen vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagkosten. Die Zusammenstellung der voraussichtlichen Subventionsbeträge für das Jahr 2005 zeigt, dass die im Staatsbudget 2005 eingestellten Beträge insgesamt ausreichen sollten. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
