Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Michel-Remo Lussana, SVP) betreffend "Ergänzung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen mit der Unterschrift der Stimmberechtigten" nicht zu überweisen und den Vorstoss nicht weiterzuverfolgen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass in Abwägung aller Argumente das geltende System besser ist. Mit diesem können bei Verdacht auf Wahlunregelmässigkeiten Abklärungen vorgenommen werden, ohne das Stimm- und Wahlrecht zu verletzen. Eine Regelung mit dem Erfordernis einer Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis würde demgegenüber keine entscheidende Herabsetzung der Missbrauchsgefahr mit sich bringen. Einerseits ist in keinem Moment eine Überprüfung oder Kontrolle der Unterschrift möglich, andererseits kann bei einem Fehlverhalten der Tatbestand der Urkundenfälschung, der allenfalls eine abschreckende Wirkung entfalten könnte, nicht angewendet werden. Schliesslich würde das im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Verfahren erhebliche Mehrkosten verursachen und zumindest in der Anfangsphase wegen fehlender Unterschriften zu vielen ungültigen Stimmabgaben führen. Hinweis an die Medien: In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Stimmrechtsausweise auf denen die Kennziffer durchgestrichen ist, ungültig sind. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Tel. 061 267 70 47)
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 validiert (vgl. dazu Medienmitteilung vom 27. Februar 2005 ).
- für Investitionen bei den Universitären Psychiatrischen Universitätskliniken Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,765 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- die Verordnung über die Beurlaubung, die ausserordentliche Entlastung und die Stellvertretung von Lehrkräften der öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt der neuen Ferien- und Urlaubsverordnung angepasst. Dabei wurde vom Grundsatz ausgegangen, dass nur noch Abweichungen von den allgemeinen personalrechtlichen Vorschriften des Kantons Basel-Stadt separat geregelt werden sollen. Zudem wurden Regelungen, welche in der Praxis seit Jahren angewendet wurden, in die Verordnung aufgenommen. (Auskunft: Thomas Baerlocher, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 99 80)
- die Prämiensätze der Kantonalen Viehversicherungskasse für das Jahr 2005 festgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich keine Änderungen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- in der Vernehmlassung über die Strategie zur Bekämpfung des Sommersmogs ein national koordiniertes Vorgehen unter der Federführung des BUWAL begrüsst. Der Regierungsrat verlangt aber mit Nachdruck, dass die Massnahmen zur vorsorglichen Reduktion der Vorläuferschadstoffe weiterentwickelt werden. Insbesondere sollte das BUWAL auch aufzeigen, welche zusätzlichen Massnahmen nötig sind, um bis ins Jahr 2015 die Ozonbelastung auf die Gesetzeskonformität zu reduzieren. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 19)
- 38 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Im weiteren wurden 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden müssen.
