Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat für die Revision des Zonenplans der Stadt Basel einen Planungskredit in der Höhe von 2,5 Millionen Franken unterbreitet. Seit dem Abschluss der letzten Gesamtrevision des Zonenplans im April 1988 ist der vom Raumplanungsgesetz vorgeschriebene Planungshorizont von rund 15 Jahren verstrichen. Die räumlichen Verhältnisse haben sich inzwischen erheblich verändert, was eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Nutzungspläne erforderlich macht. Zudem erfordern auch die Aufträge aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel zur Schaffung von Wohnraum, zur Wohnumfeldverbesserung, zur Schaffung von Grünflächen in dicht bebauten Quartieren, zur Nutzung von Landreserven und zur Prüfung neuer Nutzungen auf Industriebrachen zonenplanerische Massnahmen. (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 33, erreichbar von 14-16 Uhr)
- einen Bebauungsplan für die Liegenschaft Picassoplatz 8/Brunngässlein festgesetzt. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung des Gebäudeflügels am Brunngässlein. Die Eigentümerin der Liegenschaft beabsichtigt, das Gebäude einer dringend notwendigen baulichen Sanierung von Fassade, Gebäudehülle und Haustechnik zu unterziehen. Gleichzeitig möchte sie auf der heute kaum genutzten Dachterrasse des Seitentrakts am Brunngässlein ein neues Attikageschoss erstellen. Aus städtebaulicher Sicht ist das Projekt zu begrüssen, denn die umliegenden Liegenschaften sind alle bedeutend höher, sodass die Aufstockung sogar zu einer Beruhigung der Dachsilhouette am Brunngässlein führen würde. Auch auf der gegenüberliegenden Parzelle der Dufourstrasse ist ein achtgeschossiges Geschäftshaus geplant. (Auskunft: Frédéric Deutsch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 19)
- den Nutzungs-/Erschliessungsplan Nr. 5594 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Bettingerstrasse, Abschnitt Baselstrasse bis Sieglinweg, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. Im Rahmen von Belagserneuerungen soll unter Berücksichtigung des veränderten Buskonzepts der BVB-Linie 32 die Bettingerstrasse im Bereich der Bushaltestelle "Bettingerstrasse" umgestaltet werden. Vorgesehen ist auch ein Personenunterstand. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- für Sanierungsarbeiten bei verschiedenen Schulhäusern, an der Untermaschinerie des Theater Basel und bei der Volkszahnklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7,715 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (3,4 Millionen Franken) ist für dringende Sanierungsmassnahmen des Kleinhüninger-Schulhauses vorgesehen. Die Sanierungskosten beim Theater Basel betragen rund 2 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 4'400 Franken für das Interreg IIIA-Projekt "Grenzenlos leben und arbeiten – Chancen am Oberrhein" und einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 8'460 Franken für das Projekt "GoodGovernanceRating" zugestimmt. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt erlassen. Sie ersetzt das Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen sowie das Reformkonzept der Fachmaturitätsschule Basel. Die Verordnung wird auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 15. August 2005 wirksam. Damit wird ein weites Spektrum an Prüfungsfächern und Prüfungsformen geschaffen, damit die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und Stärken zeigen können. Angeboten werden zwei verschiedene Abschlüsse: Der Fachmittelschulausweis und die Fachmaturität. (Auskunft: Roland Widmer, Rektor Fachmaturitätsschule Basel, Erziehungsdepartement, Tel. 061 311 08 72)
- dem Grossen Rat beantragt, der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten auf den 1. Januar 2006 zuzustimmen und den Regierungsrat zu ermächtigen, diese Vereinbarung zu unterzeichnen sowie die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Mit dieser Vereinbarung wird das Bewilligungsverfahren auf eine Instanz konzentriert. Die Kriterien, welche die jeweils zuständige kantonale Behörde bei der Unterstützung gemeinnütziger und wohltätiger (kultureller und sportlicher) Projekte anwendet, bleiben weiterhin dem kantonalen Recht vorbehalten. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative "Ja zum Trolleybus" für rechtlich zulässig zu erklären. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- Urs Joerg, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Kleinbasel
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Dr. med. vet. Markus Spichtig, Kantonstierarzt
