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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem...

  • eine neue Regelung betreffend Verteilung der Gebühreneinnahmen aus dem Baubewilligungsverfahren erlassen. Ab dem Jahr 2006 erstattet das Bauinspektorat den mitwirkenden Behörden pro beurteiltes Baubegehren 400 Franken. Wenn die Bearbeitungsfrist um mehr als 5 Arbeitstage überschritten wird, halbiert sich dieser Betrag. Mit dieser Anpassung der Gebührenregelung werden in Zukunft die tatsächlich erbrachten Leistungen entschädigt und nicht mehr der für die Leistung notwendige Aufwand. Damit steigt der Anreiz für die Leistungserbringerinnen und -erbringer, effizient zu arbeiten. (Auskunft: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94, erreichbar ab 15.30 Uhr)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Heidi Hügli, SP ) betreffend Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger an der Grenzacherstrasse als erledigt abzuschreiben. Es ist vorgesehen, den bestehenden Fussgängerstreifen beim Fischerweg mit einer Mittelinsel zu versehen. Ebenfalls eine Mittelinsel ist für den Fussgängerstreifen bei der Römergasse geplant, er muss dann aber aus Platzgründen in Richtung Burgweg verschoben werden. Mit dem Bau der Mittelinseln im ersten Halbjahr 2005 wird die Fahrbahn zwischen der Peter Rot-Strasse und dem Wettsteinplatz optisch eingeengt, was auch das Geschwindigkeitsniveau senken wird. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger wird die Überquerung der Grenzacherstrasse wesentlich verbessert. Zudem wird es an der Grenzacherstrasse zwischen der Peter Rot-Strasse und dem Wettsteinplatz weiterhin vermehrt Radarkontrollen geben. Nicht vorgesehen ist ein fest installierter "Blechpolizist". Analog der Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses wird auch die Petition "Kein Wildwechsel, sondern sicher über die Grenzacherstrasse" beantwortet. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Heidi Hügli, SP ) zur künftigen Entwicklung der Lehrkräfteweiterbildung als erledigt abzuschreiben. Eine Neuausrichtung der Strategie, Philosophie und der Steuerung der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung im Kanton Basel-Stadt ist unbestritten eine wichtige Aufgabe der nächsten Monate und Jahre. Im August 2004 haben die Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt ein Mandat zur Neupositionierung der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung (LLWB) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erteilt. Dieses Mandat hat zum Ziel, die Aufgaben und die Positionierung der LLWB der Kantone BS und BL – auch im Sinne der regionalen Zusammenarbeit - zu überdenken. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Prof. Dr. Ueli Mäder, Bündnis ) betreffend Einführung einer Kulturlegi als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Vorzüge des im November 2004 eingeführten Familienpasses gegenüber einer Kulturlegi (ermässigter Eintritt für einkommensschwache Personen zu kulturellen und sportlichen Einrichtungen und Veranstaltungen) klar überwiegen. Es ist deshalb nicht sinnvoll, eine Kulturlegi einzuführen, die zusätzlich Kosten verursachen und den Familienpass konkurrenzieren würde. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Prof. Dr. Ueli Mäder, Bündnis ) betreffend Interdisziplinäres Zentrum für Konflikt- und Kooperationsforschung als erledigt abzuschreiben. Die Einführung neuer Fächer und Forschungsbereiche und insbesondere die Ressourcenverteilung innerhalb der Universität liegen von Gesetzes wegen im Kompetenzbereich des Universitätsrates. Dieser hat mit seinem Bericht zum Portfolio der Universität vom April 2004 klare Aussagen zur weiteren Ausrichtung der Universität gemacht. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, diese strategische Ausrichtung im Sinne des parlamentarischen Vorstosses zu verändern. Im weiteren verweist der Regierungsrat auch darauf, dass das der Umgang mit Konflikten an der Universität Basel und an der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel bereits in mehreren Studiengängen thematisiert ist. Auf Bundesebene sind verschiedene Initiativen im Gang. Der Bundesrat wird in Kürze einen Bericht vorlegen, in dem eine Bestandesaufnahme und Würdigung der Forschung und Ausbildung über gewaltfreie Konfliktbewältigung in der Schweiz erfolgt.(Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Eva Herzog, SP ) betreffend Musik-Akademie beider Basel als erledigt abzuschreiben. Sofern die Parlamente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn ihre Zustimmung erteilen, wird der Musikhochschulbereich der Musikakademie ab dem 1. Januar 2008 vollumfänglich in die Trägerschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eingebunden sein. Die gemeinsame Trägerschaft des Bereichs Musik trägt hauptsächlich zur finanziellen Entlastung des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der FHNW bei. Gemäss aktueller Prognosen beträgt diese ab 2008 8 Millionen Franken pro Jahr. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Heinz Käppeli, CVP ) betreffend Allwettersportplatz beim Gymnasium Bäumlihof als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen, im Gebiet Bäumlihof einen Allwettersportplatz zu errichten, entspricht den Zielen und Absichten der Sportraumplanung des Kantons Basel-Stadt. Dieses Projekt muss aber im Rahmen der Gesamtplanung des Sportanlagenbaus in Basel-Stadt betrachtet werden. Anlagen, die im Gesamtzusammenhang eine höhere Priorität geniessen, sind im Bau (Schützenmatte), respektive in detaillierter Planung (Sportanlagen St. Jakob, Kunsteisbahn Margarethen). Zur Zeit wird die Sportraumplanung aktualisiert und entsprechend den finanziellen Mitteln angepasst. Bestandteil dieser Planung ist auch die Realisierung eines Kunstrasenspielfeldes im Bereich des Schulstandortes Bäumlihof, Drei Linden, Hirzbrunnen. (Auskunft: Stephan Kohler, Stv. Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Fritz Pieth, FDP ) betreffend Leichtathletikstadion St. Jakob als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Regierungsrat der Gemeinde Münchenstein ein einheitliches Nutzungskonzept für die Brüglinger Ebene zur Verfügung gestellt hat, wird nun unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel ein Konzept "Parklandschaft St. Jakob" erarbeitet. Parallel dazu laufen die eigentlichen Planungen auf dem Gebiet des Gartenbades und der Sportanlagen St. Jakob. Im Hinblick auf die EURO 08 werden zusätzliche Nutzungen angestrebt. Dazu gehört auch die Erweiterung des Leichtathletikstadions mit für den Betrieb nötigen Infrastrukturräumen. (Auskunft: Stephan Kohler, Stv. Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)
  • dem Grossen Rat beantragt, eine Motion Dieter Stohrer und Konsorten, VEW , betreffend Schutz der Jugendlichen vor Tabakkonsum in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Jugendliche. Dieses Verkaufsverbot sollte aber in eine Gesamtstrategie der Tabakprävention eingebunden sein, mit den Nachbarkantonen koordiniert werden und den Jugendschutz bis zum Alter von 16 Jahren gewährleisten. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abt. Familie, Jugend und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Annemarie von Bidder, VEW ) zur Berichterstattung der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug Markus Bühler, LDP ) betreffend engerer kantonaler Zusammenarbeit als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit dem neuen Zusammenarbeitsmodell, das auf gemeinsam erarbeiteten Standards beruht, das nötige Vertrauen geschaffen wird, damit in den kommenden Jahren die Kooperation mit dem Kanton Basel-Landschaft und mit den übrigen Kantonen der Nordwestschweiz Schritt für Schritt ausgebaut werden kann (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Januar 2005 ). Die Schwerpunkte in der Zusammenarbeit sind die Koordination im Bildungswesen generell, die Universität, die Fachhochschulen, die gemeinsame Spitalplanung, die gemeinsame Verkehrsplanung sowie das Kulturangebot. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementsekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss ( Anzug von Kathrin Giovannone, Bündnis ) betreffend Rahmenvertrag über die Rechte der Parlamente bei Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung kantonsübergreifender Verträge als erledigt abzuschreiben. Es ist davon auszugehen, dass der Verfassungsrat die erweiterten Rechte des Parlaments, welche im parlamentarischen Vorstoss gefordert werden, auf Verfassungsstufe festsetzen wird. Danach liegt es am Regierungsrat und am Parlament, den vom Volk verabschiedeten Verfassungsauftrag in der Gesetzgebung und allenfalls durch einen Rahmenvertrag umzusetzen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Urs Müller betreffend "zwei neue Grossspitäler auf engstem Raum? Felix Platter- und Bruderholzspital gemeinsam planen und bauen" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Das in der Motion bereits vorformulierte Anliegen eines gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft zu bauenden Spitals kann nicht in Form einer Motion an den Regierungsrat überwiesen werden. Der Kanton Basel-Stadt kann den Kanton Basel-Landschaft nicht in einer Gesetzesbestimmung dazu verpflichten, mit ihm zusammen ein gemeinsames Spital zu projektieren und zu bauen. Inhaltlich lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Regierungen der beiden Basel im Jahr 2003 von ihren Parlamenten den Auftrag erhielten, ihre Strategieberichte zu verzahnen und auf dieses Frühjahr hin einen gemeinsamen Bericht zur Spitalplanung und zur Spitalversorgung in beiden Kantonen auszuarbeiten. Im Rahmen dieses gemeinsamen Berichts wird auch die geriatrische Versorgung in den beiden Kantonen thematisiert werden. Insbesondere muss dabei konkretisiert werden, wie weit die bereits signalisierte Bereitschaft des Kantons Basel-Landschaft geht, die Kapazitätsplanung so weit wie möglich zwischen den Kantonen abzustimmen, um Doppelspurigkeiten auch im Geriatriebereich zu vermeiden. (Auskunft: Jürg Diezig, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
  • dem Grossen Rat das Stehenlassen eines parlamentarischen Vorstosses ( Anzug Dr. Roman Geeser ) beantragt, welches die Prüfung sinnvoller Massnahmen zur Neugestaltung der Vermögenssteuertarife und zur Beseitigung des unregelmässigen Progressionsverlaufs verlangt. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Tarifgestaltung bei der Vermögenssteuer tatsächlich nicht optimal ist. Doch besteht kein dringender Handlungsbedarf nach Änderungen. Eine Neugestaltung der Vermögenssteuertarife sollte sinnvollerweise nicht losgelöst von anderen hängigen Vorstössen zur Frage der Steuerbelastung und der Tarifgestaltung geprüft werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33).
  • dem Grossen Rat beantragt, 670 Aktien der Gundeldinger Casino AG mit einem Buchwert von 335'000 Franken vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umzuwidmen. Dieser Antrag erfolgt aufgrund einer am 4. Dezember 2004 erfolgten Statutenrevision der Gundeldinger Casino AG. Dabei wurden im Hinblick auf die – aus finanziellen Gründen - beabsichtigte Veräusserung der Wohnungen im Stockwerkeigentum die Zweckbestimmung geändert und die Sonderregelungen für den Kanton ersatzlos aus den Statuten gestrichen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
  • den Vertrag vom 12. November 2004 zwischen der Spitex Basel und dem Verband Krankenversicherer Beider Basel (santésuisse) betreffend die Leistungen und Tarife in der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege zu Hause im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt. Für die dem Spitextarifvertrag vom 12. November 2004 nicht beigetretenen Krankenversicherer werden für die spitalexterne Krankenpflege zu Hause im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die im Spitextarifvertrag vom 12. November 2004 geltenden Tarife rückwirkend per 1. Januar 2005 festgesetzt. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)
  • den Betrieb des Kulturschiffes EXPOSTAR an der Wiesemündung im Rheinhafen Kleinhüningen grundsätzlich gutgeheissen. Die technischen, betrieblichen und kommerziellen Bedingungen werden in einem Mietvetrag zwischen den Betreibern (Schwengi Arte AG) und der Rheinschifffahrtsdirektion Basel festgehalten. Die Ankunft des Schiffes ist für den 22. Februar 2005 geplant. (Auskunft: Dr. Peter Reutlinger, Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 079 470 81 38)
  • aus dem Schützen-Toto-Fonds Beiträge von insgesamt 79'200 Franken bewilligt und wie folgt verteilt:  Fr.  25‘000.--  Schiessstand Riehen   Fr.  20‘000.--  Jagdclub Hubertus Basel   Fr.  14'500.--  Kantonalschützenverein Basel-Stadt   Fr.  10'000.--  Druckluftwaffenanlage Gellert   Fr.  4‘000.--  Gesellschaft der Feuerschützen   Fr.  2‘000.--  Kantonale Schiesskommission BS   Fr.  1’200.--  Feldschützen Bettingen   Fr.  1‘000.--  Damenschiessclub Basel   Fr.  1’000.--  Schützenveteranen Basel-Stadt   Fr.  500.--  Sportvereinigung Grenzwachtkorps I 
  • in der Vernehmlassung zur bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) das UVG als grundsätzlich gut funktionierendes Gesetz bezeichnet. Gleichzeitig wurden einige Punkte mit Verbesserungspotential aufgezeigt. Insbesondere sollte auch die Abgrenzung Unfall/Krankheit im Rahmen der Vorarbeiten zur Revision genauer untersucht werden. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)
  • 35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
    • Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission
    • Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz
    • INTERREG Oberrhein Mitte-Süd (Begleit- und Lenkungsausschuss)
    • Regio TriRhena-Rat (Gesamtvorstand)
    • INFOBEST PALMRAIN (Aufsichtsgremium)
    • REGIO BASILIENSIS (Vorstand)
    • BioValley INTERREG Board (BIB) und BIB-Ausschuss
    • Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) (Vorstand)
    • EURES-Transfrontalier Oberrhein (Lenkungsausschuss)
    • Politische Arbeitsgruppe Grenzkantone Deutschland
    • Nordwestschweizerische Regierungskonferenz (Arbeitsausschuss)
    • Schweizerischer Städteverband (Vorstand)
    • CH-Stiftung
    • Kommission für Jugendfragen (Präsident)
    • Justizkommission (Präsident)
    • Strafvollzugskommission (Präsident)
    • Paritätische Aufsichtskommission interkantonale Strafanstalt Bostadel (Vizepräsidium und Präsidium im Turnus mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Zug)
    • Dr. Michael Wüthrich, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
    • Theres Zigerlig
    • Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 22. Februar 2005 statt.