Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Petition für das Rheinschwimmen zur Kenntnis genommen und das Sicherheitsdepartement damit beauftragt, zur Petition noch vor Beginn der Badesaison zu berichten.
- die Angebotsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der BVB für das Fahrplanjahr 2005 genehmigt. Nach der Inkraftsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr wird das Nachtbusangebot Bestandteil der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der BVB. Die entsprechenden Kosten, die vom Kanton übernommen werden, betragen für das Jahr 2005 77'500 Franken. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55, erreichbar bis 13 Uhr)
- 21 Aufnahmen (13 Gesuche) in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.