Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- In der Beantwortung der Petition für neue Anstrengungen gegen den Sommersmog unter anderem auf den Luftreinhalteplan beider Basel mit seinen verschiedenen Massnahmen verwiesen. Der steigende Ozongrundpegel zeigt aber, dass auch auf internationaler Ebene weitere Anstrengungen zur Senkung der Belastungen unternommen werden müssen. Der Bund wurde deshalb von den Regierungen beider Basel aufgefordert, sich im Rahmen der Konvention von Genf und im Rahmen der Luftreinhalte-Strategie der EU weiterhin für griffige Emissionsbegrenzungen und Massnahmen zur Senkung der Ozonvorläufer Stickoxide und flüchtige organische Stoffe einzusetzen. Das Protokoll von Göteborg soll verschärft und eine eitergehende Senkung der Emissionen der Ozonvorläuferschadstoffe nach 2010 vereinbart werden. Der Regierungsrat wird – auch im Auftrag des Grossen Rates – weiter über die Massnahmen im Sinne des Luftreinhalteplans berichten. (Auskunft: Gaston Theis, Lufthygieneamt beider Basel, 061 925 61 41)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andrea Büchler Grünseis, Bündnis) betreffend besondere Alarmsysteme zum Schutz bedrohter Personen stehen zu lassen. Die zum jetzigen Zeitpunkt entsprechend verfügbaren Alarmsysteme sind in ihrer Wirkung immer noch sehr limitiert und insbesondere auf einen bestimmten, relativ kleinen Standort eines möglichen Opfers beschränkt. Diverse Arbeitsgruppen aus verschiedenen Organisationen verfolgen die künftigen Entwicklungen auf dem technischen Markt und suchen intensiv nach einer bedürfnisgerechten Lösung. (Auskunft: Kurt Bader, technischer Offizier der Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, 061 267 74 07)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) "zur Einführung gleicher Öffnungszeiten in allen öffentlichen Ämtern unseres Kantons" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich mit vergleichbaren Anliegen immer wieder auseinandergesetzt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. Mai 2000 ). Bei näherer Prüfung hat der Regierungsrat jeweils festgestellt, dass die Publikumsbedürfnisse auf den verschiedenen Amtsstellen sehr unterschiedlich sind und dem gilt es auch Rechnung zu tragen. Die kantonale Verwaltung ist bemüht, im Rahmen ihrer Ressourcen den Kundenbedürfnissen möglichst nahe zu kommen. Sie bietet mit dem Internet und dem Stadtladen auch die Möglichkeit, ausserhalb der üblichen Büroöffnungszeiten Dienstleistungen nachzufragen. Mit dem vom Grossen Rat im Frühjahr 2005 bewilligten Umbau der Schalterhalle im Spiegelhof zu einem kantonalen Kundenzentrum wird sich die Situation nochmals verbessern (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. August 2004 ). (Auskunft: Robert Heuss, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)
- die Verordnung zum Allmendgebührengesetz insofern geändert, als eine neue Gebühr für technisches Equipment von Mobilfunkanlagen verankert wurde. Diese beträgt 1500 Franken im Jahr pro Richtstrahlantenne oder Senderichtung. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65).
- für den "Verein Zämme – das andere Hotel" eine Defizitgarantie von maximal 80'000 Franken pro Jahr für die Jahre 2005 und 2006 beschlossen. Dies im Sinne einer Starthilfe für "Das BREITE Hotel" im neuen Breitezentrum an der Zürcherstrasse. Das Hotel mit 36 Zimmern wird als geschützte Werkstätte geführt, es wird 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung Arbeit geben. Finanziert wird das Hotel zum grossen Teil mit Bundessubventionen für geschützte Werkstätten, mit den Erträgen aus dem Hotelbetrieb selbst und weiteren Eigenleistungen (Spenden).
- für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Verwaltungsgebäuden, Schulhäusern etc. Ausgaben in der Höhe von 1,031 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.
- die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2004 der Pro Rheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.
- den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Marazzi-Generalunternehmung AG betreffend den Verkauf der zur Realisierung der Neuüberbauung "Volta Mitte" nötigen Grundstücke genehmigt.
- in der Anhörung zur Änderung der Anhänge 1,2 und 7 der Lärmschutz-Verordnung verschiedene Änderungsvorschläge angeregt. (Auskunft: Peter Mohler, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40)
- Dr. Marie-Louise Stamm, Präsidentin am Appellationsgericht Basel-Stadt, für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel gewählt. Der Sitz war seit der neuen Legislaturperiode vakant.
- Kathrin Ungricht-Stafl
- Daniel Schneider, Konrektor Kindergärten Basel
Hinweise
Pro Memoria: Heute, 23. August 2005, 19.00 Uhr findet im Basler Rathaus, im Grossratsaal, eine öffentliche Veranstaltung mit Bundesrat Joseph Deiss und Regierungspräsident Ralph Lewin zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit statt. Sie sind dazu herzlich eingeladen.
