Laufende Rechnung
Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Defizit von 35 Millionen Franken und verbessert sich damit gegenüber dem Budget um 69 Millionen Franken. Im Vergleich zur Vorjahresrechnung 2003, welche sich praktisch ausgeglichen präsentierte, bedeutet dieses Ergebnis eine Verschlechterung um 32 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Budget ist ausschliesslich auf höhere Erträge zurückzuführen, welche den gestiegenen Aufwand mehr als kompensierten.

Ertrag
Der Ertrag betrug im Rechnungsjahr 2004 3’826 Millionen Franken und liegt damit um 149 Millionen Franken (+4,1%) über dem Budget.

Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (53% des Gesamtertrags) liegen um 9 Millionen Franken (+0,5%) marginal über Budget. Dabei wurde ein Rückgang bei den Einkommens- und Vermögenssteuern gegenüber dem Budget von 55 Millionen Franken (-3.8%) primär dank höher als erwarteten Gewinn- und Kapitalsteuern der Basler Unternehmungen (plus 51 Millionen Franken / +11,9 %) sowie einer Zunahme bei den übrigen Steuereinnahmen (plus 13 Millionen Franken) vollständig aufgefangen. Aufgrund der vom Basler Stimmvolk beschlossenen Steuersatzreduktion ist gegenüber der Rechnung 2003 ein nachhaltiger Rückgang von 44 Millionen Franken (-2,1%) zu verzeichnen, wobei dieser Faktor im 2005 das Ergebnis nochmals weiter verschlechtern wird. Bei reiner Betrachtung des Steuersubstrates (Steuereinnahmen ohne Berücksichtigung von Sonderfaktoren ) kann gegenüber dem Vorjahr insgesamt ein Wachstum von 1,4% festgestellt werden. Dieses Wachstum wird primär getragen von der positiven Dynamik bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Basler Unternehmungen (+5,2%). Die substantiell wichtigste Steuerkategorie, die Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen, zeigten in den vergangenen Jahren eine deutliche Stagnation (0,2% durchschnittliches Wachstum im Zeitraum 2001 bis 2004).

Die Entgelte für erbrachte Leistungen - zweitgrösste Einnahmeposition - übersteigen das Budget um 93 Millionen Franken und verbessern sich auch gegenüber der Vorjahresrechnung um 12 Millionen Franken. Zur der Steigerung gegenüber dem Budget wesentlich beigetragen haben Mehrerträge von über 42 Millionen Franken für Leistungen im Spital- und Heimbereich. Hinzu kommen ausserordentliche und einmalige Einnahmen in der Höhe von 35 Millionen Franken (v.a. Tutanchamun-Ausstellung und Rückvergütung bezüglich Spitalvertrag) sowie ein erfolgsneutraler Wechsel der Verbuchungspraxis bei den Energieförderabgaben, welcher sich mit 13 Millionen Franken auswirkt. Da all diesen Mehrerträgen entsprechende Positionen auf der Aufwandseite gegenüber stehen, wirken sich diese nur teilweise auf das Nettoergebnis aus.

Die weitere Ertragsverbesserung ist im Wesentlichen auf einen höheren Vermögensertrag (+20 Millionen Franken), höhere Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (+10 Millionen Franken) sowie höhere Rückvergütungen des Bundes im Bereich der Prämienverbilligungen (+5 Millionen Franken) zurückzuführen. Das Plus bei den Vermögenserträgen ist zu einem grossen Teil das Ergebnis von einmaligen Buchgewinnen bei Wertschriften im Verwaltungsvermögen sowie einer höheren Gewinnablieferung durch die Basler Kantonalbank.

Aufwand
Der Aufwand von 3’861 Millionen Franken übersteigt das Budget um 80 Millionen Franken (+2,1%). Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 1,0% zu verzeichnen.

Mit 1’679 Millionen Franken und 44% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Aufgrund sich kompensierender Effekte konnte das Budget eingehalten werden; mit diversen Einsparungen und Teil-Auflösungen von Rückstellungen konnten Mehrkosten gegenüber dem Budget bei den staatlichen Spitälern und bei der Bildung kompensiert werden. Dem Mehraufwand bei den Spitälern stehen zudem überproportional höhere Erträge auf der Einnahmeseite gegenüber. Primär als Ergebnis von Massnahmen aus der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen nimmt der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 2,8% ab. Analog zum finanziellen Rückgang nahm auch der Personalbestand von Ende 2003 um 306 Vollzeitstellen auf 13'589 Vollzeitstellen per Ende 2004 ab.

Der Sachaufwand beträgt 633 Millionen Franken und liegt damit um rund 26 Millionen Franken über dem Budget beziehungsweise um 16 Millionen über dem Vorjahr. Die Kostensteigerung ist ausschliesslich auf ausserordentliche und periodenfremde Positionen zurückzuführen (u.a. Tutanchamun-Ausstellung, Rückstellungen für Überzeit), welchen jedoch weitgehend auch ausserordentliche Einnahmepositionen direkt gegenüber stehen (vgl. Entgelte). Ohne Sonderpositionen liegt der Sachaufwand unverändert auf der Höhe des Vorjahres bzw. leicht unter Budget. Dabei hat sich auch der medizinische Bedarf in den Spitälern gegenüber dem Vorjahr stabilisiert.

Eine Kostensteigerung sowohl gegenüber dem Budget von 27 Millionen Franken (+2,6%) als auch dem Vorjahr von 57 Millionen Franken (+5,7%) ist bei den Eigenen Beiträgen (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) zu verzeichnen. Diese stellen mit 1’047 Millionen Franken die zweitgrösste Aufwandsposition im Kanton dar und liegen im 2004 auf Rekordhöhe. Die ungünstige Entwicklung dieser Position ist grösstenteils durch die wichtigsten Sozialkosten (brutto, d.h. ohne Abzug von Bundesbeiträgen / Rückvergütungen) bestimmt, welche gegenüber dem Budget um insgesamt 29 Millionen Franken (+5,3%) und gegenüber dem Vorjahr gar um 42 Millionen Franken (+8,0%) zunehmen. Insbesondere führt ein ungebremst hohes Mengenwachstum bei den Sozialhilfeempfängern, verbunden mit einem anteilsmässig starken Rückgang der Rückerstattungen (vor allem von der Invalidenversicherung), zu einer Steigerung der Sozialhilfekosten zu Lasten des Kantons von 29 Millionen Franken (+29%) gegenüber dem Budget beziehungsweise 25 Millionen Franken (+24,5%) gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahr fallen zusätzlich die um 10 Millionen Franken gestiegenen Beiträge an die Krankenversicherungen für die Behandlung von Privat- und Halbprivatversicherten (Vollzug des EVG-Urteils) ins Gewicht.

Im weiteren konnten die um 28 Millionen Franken über Budget liegenden Abschreibungen - aufgrund höher als erwartet ausgefallenen Investitionsbeiträgen (primär Immobilienfonds Universität) sowie gestiegener Wertberichtigungen auf Debitorenbeständen - teilweise durch Einsparungen bei den Passivzinsen von 15 Millionen Franken (-10,5%) aufgefangen werden.

Primär aufgrund der veränderten Verbuchungspraxis bei den Energieförderabgaben nehmen die Einlagen in Spezialfinanzierungen gegenüber dem Budget um 16 Millionen Franken zu.

Investitionsrechnung
Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit 260 Millionen Franken um 82 Millionen Franken unter dem Budget und um 57 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2004 Nettoinvestitionen (ohne Darlehen und Beteiligungen) von insgesamt 180 Millionen Franken, welche um 68 Millionen Franken unter Budget beziehungsweise um 38 Millionen unter der Rechnung 2003 liegen. Die Abnahme gegenüber dem Budget ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen. So führten einerseits Verzögerungen und Sistierungen (u.a. infolge interner Prüfungen, Einsprachen, Rückweisungen durch den Grossen Rat, langsamerer als geplanter Baufortschritt) zu Minderausgaben von rund 40 Millionen Franken (zum Beispiel Schulhaus Hinter Gärten, Werkstätten am Leimgrubenweg). Auf der anderen Seite haben - vor allem im Strassenbau - günstigere als geplante Preise zur Budgetunterschreitung beigetragen. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass nahezu die Hälfte der gegenüber dem Budget unterschrittenen Summe von 68 Millionen Franken die Rechnungen der kommenden Jahre nicht mehr belasten werden.

Nach Berücksichtigung der nicht budgetierten Rückzahlung von Dotationskapital der Basler Kantonalbank von 12 Millionen Franken beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 168 Millionen Franken.

Nettoschulden
Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 241 Millionen Franken und übersteigt damit den Budgetwert um 95 Millionen Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 72 Millionen Franken. Die Nettoschulden nehmen um 66 Millionen Franken (-1,8%) gegenüber dem Vorjahr ab. Diese liegen jedoch insgesamt mit 3'494 Millionen Franken (18'542 Franken pro Einwohner) immer noch auf im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hohem Niveau.

Ausblick
Nach den nur drei positiven Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (86,5 Millionen Franken) ab. Vor allem dank ausserordentlicher und periodenfremder Einnahmen und nicht nachhaltiger Verbesserungen konnten in den Rechnungen 2003 und 2004 fast ausgeglichene Ergebnisse ausgewiesen werden. Deshalb muss auch in Kenntnis des gegenüber dem Budget besseren Abschlusses 2004 gemäss heutiger Einschätzung das im Budget 2005 erwartete Defizit von 128 Millionen aufrecht erhalten werden.

Die weiterhin hohen Schulden, die hohe Steuerbelastung sowie die im Politikplan skizzierte – weiterhin gültige – finanzielle Entwicklung mit Defiziten um rund 100 Millionen Franken in den Planjahren 2006-2008 setzen dem finanzpolitischen Spielraum weiterhin sehr enge Schranken. Die politischen Verantwortungsträger werden weiterhin nur durch eine konsequente Prioritäten- und Posterioritätensetzung neue Schwerpunkte setzen können.