Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen.
Jeweils vor den ordentlichen Sessionen von National- und Ständerat trifft sich der Regierungsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt in den eidgenössischen Räten. Themen gestern Abend im Rathaus waren unter anderem die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit, die Revision des Asylgesetzes und zum Stand der Gesetzesarbeiten zur Schwarzarbeit sowie die Bundesbeiträge aus dem Dringlichkeitsfond für den Agglomerationsverkehr.
Diese Gesprächsrunden im Vorfeld der eidgenössischen Sessionen ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen. Parallel zu diesen Gesprächen im Rathaus finden jeweils in Bern themenbezogene Gedankenaustausche mit Exponenten von Bund und Kanton Basel-Stadt statt. Der nächste Anlass in Bern findet am 7. Juni 2005 statt zum Thema "Life Sciences als Zukunftsbranche der Schweiz – Der Beitrag der Region Basel".