Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel: Lenkungsausschuss hat Vernehmlassungsresultate ausgewertet - Parlamentsvorlagen im Herbst 2005
MedienmitteilungDer im Zusammenhang mit der Prüfung des Projekts einer Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel eingesetzte Lenkungsausschuss hat am 22. April 2005 getagt, um die anfangs Jahr veranlasste externe Vernehmlassung eines Staatsvertrags mit Ratschlag/Vorlage auszuwerten. Mitglieder des Lenkungsausschusses sind u.a. die Vorsteherin des Finanzdepartements Basel-Stadt, der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft sowie die Vorsteher des baselstädtischen Wirtschafts- und Sozialdepartements und der Baselbieter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Der Lenkungsausschuss dankt an dieser Stelle für die eingegangenen Stellungnahmen, die - soweit sie mit den regierungsrätlichen Prämissen vereinbar sind - im Rahmen der nun folgenden Überarbeitung der Parlamentsvorlage näher geprüft werden sollen. Mit der Ausarbeitung der definitiven Vorlagen hat der Lenkungsausschuss die für die Rheinhäfen zuständigen Departemente beauftragt. Geplant ist die Einreichung der angepassten Vorlage im Herbst dieses Jahres.