Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- Kenntnis davon genommen, dass die Initiative zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt und die Initiative für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen zustande gekommen sind (Publikation Kantonsblatt am 17. Dezember 2005)
- dem Grossen Rat in einem Nachtrag zur Vorlage bzw. zum Grossratsbeschluss zu einer Teilrevision des Steuergesetzes beantragt, einen Redaktionsfehler zu berichtigen und die Absätze 5 und 6 des Paragrafen 197a nachträglich ins Gesetz aufzunehmen. Diese waren vom Regierungsrat beantragt und von der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates befürwortet worden, sind aber aufgrund eines Textverarbeitungsfehlers nur unvollständig übernommen und entsprechend vom Grossen Rat nicht verabschiedet worden. Dieser Mangel soll nun korrigiert werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- für die Sanierung des Personalrestaurants und die Cafeteria des Universitätsspitals Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 10,7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. 3,9 Mio. Franken für den baulichen Teil sind im Budget 2006 enthalten. Die Freigabe von 6,8 Mio. Franken für den betrieblichen Teil per 2007 erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des entsprechenden Postens im Budget 2007. Vorgesehen sind unter anderem FreeFlow-Lösungen, womit die Wartezeiten markant verkürzt und der Personaleinsatz erheblich reduziert werden können. (Auskunft: Thomas Blanckarts, stv. Leiter HPA, Baudepartement, 061 267 91 72)
- dem Grossen Rat für den Ausbau des EDV-Monitorings im Universitätsspital einen Kredit in der Höhe von 400'000 Franken beantragt. Mit der Einführung eines zentralen Monitorings wird die Basis für eine automatische und damit schnellere Information des Pikettdienstes über auftretende Störungen auch bei Ausfällen im Zusammenwirken der Einzelsysteme gelegt. Mit der Verbesserung der Antwort- und Behebungszeiten bei Störfällen können die Kosten der Schadensbehebung gesenkt werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- dem Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen für den Betrieb eines Quartiertreffpunktes im Jahre 2006 ein Subventionsbeitrag von 80'000 Franken im Sinne einer Basisfinanzierung genehmigt. Für die folgenden Jahre soll dem Grossen Rat im Herbst 2006 die Weiterführung der Subvention zusammen mit den Verträgen für die anderen elf Trägerschaften vorgelegt werden. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- zwei geringfügige Änderungen der Gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Januar 2006 genehmigt. Einen gleichlautenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefasst. Zur Erfüllung der Qualitätssicherung bei Patientenfällen des Schwerpunkts Orthopädie/Chirurgie wird der Leistungsauftrag der Klinik Birshof auf die "allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie" erweitert. Die Leistungen der allgemeinen Inneren Medizin sind zwangsläufig nur in Abhängigkeit zu einem Patientenfall mit einer orthopädischen / chirurgischen Hauptdiagnose zulässig. So dann wird die invasive Kardiologie des Claraspitals künftig unter der Bezeichnung "Spezialisierte Versorgung" geführt (bisher "Hochspezialisierte Versorgung"). Diese Rückstufung entspricht der laufenden Vereinfachung der Methoden und Anwendungen, die mit der Kooperation von Universitätsspital und St. Claraspital unterstrichen wird. Damit können auch zusatzversicherte Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft das Angebot nutzen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5616, 5617 5618 sowie den Linien- und Erschliessungsplan Nr 5619 betreffend Umgestaltungsmassnahmen im Rahmen des Projekts "Pro Volta", inklusive Baumfällungen, Linienänderungen, generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Das Projekt "ProVolta" sieht eine Neugestaltung der Voltastrasse, des Voltaplatzes, des Lothringerplatzes, der Elsässerstrasse sowie der Entenweidstrasse vor. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2006 genehmigt. Das Budget sieht bei einem Aufwand von rund 35.3 Mio. und einem Ertrag von ca. 33.7 Mio. einen Verlust von 1.6 Mio. Franken vor.
- Monica Staehelin
- Andreas Ungricht
- 23 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
