Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martin Lüchinger, SP, "betreffend gänzlich atomstromfreie Beschaffung der Industriellen Werke Basel" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Dieser – und weitere Vorstösse im Energiebereich – verlangen nach einem koordinierten Vorgehen bei allfälligen Gesetzesänderungen. Der Regierungsrat erachtet diese Koordination für sehr wichtig, deshalb erfolgte der Antrag auf Umwandlung in einen Anzug, damit für allfällige Neuregelungen im Energiebereich mehr Spielraum besteht. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Sicherstellung einer "gänzlich atomstromfreien" Strombeschaffung respektive Stromversorgung über ein entsprechendes Gesetz nicht sinnvoll ist, weil dies aus technischen und betrieblichen Gründen bei Kraftwerkausfällen aber auch bei nicht geplanten Bedarfsschwankungen nicht ohne Netzausfälle möglich ist. Dazu kommt, dass die zukünftige, vom Bund vorgeschriebene Strom-Herkunftsdeklaration die notwendigen Informationen bringt. Die mit dem Stromversorgungsgesetz geplante Öffnung des Strommarktes in der Schweiz dürfte mittelfristig auch dazu führen, dass alle Kundinnen und Kunden ihren Lieferanten frei wählen können. (Auskunft: Luzia Wigger Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)
- die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule aufgrund der Erfahrungen, den Bedürfnissen der Schülerschaft angepasst und damit gleichzeitig die Organisation des Unterrichts erleichtert und den Klassenverband gestärkt. Das beliebte Fach Hauswirtschaft wird für beide WBS-Schuljahre zum Pflichtfach. Die Schülerinnen und Schüler können damit von den vier Pflichtwahlfächern Gestalten Textil, Gestalten Werken, Musik und Bildnerisches Gestalten zwei Fächer auswählen. Die Wahl gilt nun für beide Jahre. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung dem Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für Sonderausstellungen Beiträge in der Höhe von 15'000 Franken für das Jahr 2006 sowie je 10'000 Franken für die Jahre 2007 und 2008 bewilligt. Der Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz ist die Trägerorganisation der Ausstellung "Unser Weg zum Meer". (Auskunft: Toni Schürmann, Leiter Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- dem Grossen Rat beantragt, der Musikwerkstatt Basel für die Jahre 2006 – 2009 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 150'000 Franken zu bewilligen. Die Musikwerkstatt Basel vermittelt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine breitgefächerte musikalische Bildung an(Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Papiermühle in den Jahren 2006 – 2007 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 160'000 Franken zu bewilligen. Die Basler Papiermühle ist in verschiedener Hinsicht ein besonderes Museum (Arbeitsmuseum, Beschäftigung Behinderter, Aktivierung der Besucherinnen und Besucher, hoher Grad an Eigenwirtschaftlichkeit etc.). (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Kantonal-Musikverband Basel-Stadt (KMV) für die Jahre 2006 – 2009 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 150'000 Franken zu bewilligen. Davon sind 100'000 Franken für die angeschlossenen Vereine und 50'000 Franken für die Musikschule KMV bestimmt. Der KMV hat das Ziel, die Blasmusik zu fördern, die Interessen der angeschlossenen Vereine zu wahren und allgemein bei den (jungen) Leuten Sinn und Interesse für die Musik zu wecken. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)
- für den Trägerverein "Fanprojekt Basel" für die Jahre 2006 – 2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit Beiträgen in der selben Höhe. Das Fanprojekt Basel hat insbesondere zum Ziel, die positive Fankultur zu fördern und Gewalt bei Sportveranstaltungen zu verhindern. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Amt für Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- aus dem Schützen-Toto-Fonds im 2005 Beiträge von insgesamt 43’900 Franken bewilligt und wie folgt verteilt:
Schiessstand Riehen: 22'000 Franken
Kantonalschützenverein Basel-Stadt: 12'200 Franken
Gesellschaft der Feuerschützen: 4'000 Franken
Kantonale Schiesskommission BS: 2'000 Franken
Feldschützen Bettingen: 1'200 Franken
Damenschiessclub Basel: 1'000 Franken
Schützenveteranen Basel-Stadt: 1'000 Franken
Sportvereinigung Grenzwachkorps: 500 Franken
(Auskunft: Pascal Saner, Führungsunterstützung, Bereich Rettung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 02)
- die Vereinbarung betreffend die Abgeltung der kassenpflichtigen, ambulanten methadongestützten Behandlung drogenabhängiger Patienten in den Universitären Psychiatrischen Kliniken vom 28. November 2005 genehmigt. Die Vereinbarung mit der santésuisse sieht nun eine pauschale Abrechnung vor. Ebenfalls genehmigt wurde auch die Vereinbarung über die Abgeltung der kassenpflichtigen, ambulanten heroingestützten Behandlung drogenabhängiger Patienten im Rahmen der diversifizierten ärztlichen Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängigkeit mit einer Pauschale. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 39)
- die Tagestaxen für die Stiftung CasaVita, für die Passerelle der Stiftung Adullam und für die Passerelle des Felix Platter-Spitals mit Wirksamkeit per 1. Januar 2006 genehmigt. Im Zusammenhang mit der Umwandlung der 15 C3-Spitalbetten in Passerelle-Betten für das Geriatriespital der Adullam-Stiftung musste zudem der anrechenbare Kostensatz des Geriatriespitals Adullam angepasst werden. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- der beantragten Erhöhung der Tarife von Spitex Basel um 1,2 Franken pro Stunde für Haushalthilfe/Betreuung und für die Haushaltführung/Betreuung per 1. Januar 2006 zugestimmt. Der Tarif für Haushalthilfe/Betreuung beträgt damit neu 22,2 Franken pro Stunde und 8,85 Franken für die erste Viertelstunde. Für Haushaltführung/Betreuung beträgt der Tarif neu 26,4 Franken pro Stunde und 9,9 Franken für die erste Viertelstunde. Die Tariferhöhung ist auch mit Blick auf andere Städte und die umliegenden Gemeinden angemessen. (Auskunft: Martin Birrer, Abteilungsleiter Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 64 70, ab 15.30 Uhr)
- das Budget 2006 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Das Budget sieht einen Ertragsüberschuss von 54'700 Franken vor. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 185'000 Franken vorgesehen.
- 42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt.
- Ines Savini (Präsidentin)
- Helen Häfliger (Sekretariat)
- Isabel Fricker, wissenschaftl. Mitarbeiterin Amt für Jugend, Familie und Prävention
