Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten sowie einer Richterin/eines Richters des Appellationsgerichtes auf das Wochenende vom 21. Mai 2006 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 25. Juni 2006 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub an die geltenden Bestimmungen der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung angepasst und administrativ vereinfacht. Neu werden Mitarbeiterinnen, die mit der Wiederaufnahme ihrer Arbeit den Beschäftigungsgrad reduzieren, während der ganzen 16 Wochen Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub ihren bisherigen vollen Lohn erhalten; bisher wurde dieser für die letzten zwei Wochen auf den neuen Beschäftigungsgrad reduziert. Wird das Arbeitsverhältnis von der Mitarbeiterin auf die Niederkunft hin aufgelöst bzw. nach dem Mutterschaftsurlaub nicht für mindestens zwölf Wochen wieder aufgenommen, so reduziert sich der Lohnanspruch auf vierzehn Wochen ab Niederkunft. Es entfällt also der Anspruch auf bezahlten Schwangerschaftsurlaub. Die Verordnungsänderung gilt rückwirkend auf den 1. Juli 2005. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40).
- für eine Lärmschutzwand an der Osttangente im Bereich des Freien Gymnasiums Gebundene Ausgaben in der Höhe von 775'000 Franken (verteilt auf drei Jahresraten) zum Vollzug freigegeben. Dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Heinz Schweizer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 14, erreichbar bis 12 Uhr)
- für die Projektierungskosten im Hinblick auf die Sanierung von Fassaden und Haustechnik der Allgemeinen Gewerbeschule Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken (verteilt auf zwei Jahresraten) zum Vollzug freigegeben. Dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21, erreichbar von 11-12 und ab 15 Uhr)
- für den Umbau und die Sanierung der Schlossereischmiede des Tiefbauamtes Gebundene Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Ernst Voyame, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 15)
- für weitere Vorhaben im Bereich des Projektes CEFIS Ausgaben in der Höhe von 400'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Projekt CEFIS befasst sich mit der Modernisierung bzw. Weiterentwicklung der bestehenden Rechnungswesen- und Controllingorganisation in der Verwaltung. (Auskunft: Christoph Tschumi, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 24)
- für die Anlaufstelle frauen_oase für das Jahr 2006 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 156'000 Franken bewilligt. Die frauen_oase bietet Frauen, die sich aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit gezwungen sehen, ihren Konsum durch Prostiutution zu finanzieren, eine Anlaufstelle und ein Angebot an gesundheitsfördernden Dienstleistungen. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- vom Budget 2006 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons-Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget weist einen Betriebsverlust von 650'000 Franken auf.
- die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt gegenüber der Fassung vom 1. Januar 2005 angepasst. Aus den Änderungen ergibt sich eine Erhöhung um 34 von 2'698 auf 2732 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- in der Vernehmlassung zu den Bereichen "Anpassung der Asylstrukturen", "Änderung der Asylordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungen" und "Anpassung der Nothilfepauschalen" einige Änderungsvorschläge eingebracht. So wird insbesondere bei der Nothilfepauschale eine volle Kostendeckung durch den Bund verlangt. Diese ist trotz vorgeschlagener Erhöhung der Pauschale von 608 auf 1800 Franken noch nicht gewährleistet. Im weiteren fordert der Regierungsrat, dass sämtliche Gesundheitskosten für Personen aus den Empfangszentren, die von medizinischen Einrichtungen in Basel-Stadt in Rechnung gestellt werden, vollumfänglich vom Bund übernommen werden müssen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asylwesen und Rückkehrberatung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 65 90)
- in die Liste der dem Datenschutzgesetz unterstellten Körperschaften in Abschnitt II. Anstalten die Basler Verkehrsbetriebe aufgenommen
- Dr. Jan Suter, Gewerkschaftssekretär VPOD Region Basel
