Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat
- für die von einem verheerenden Erdbeben unermesslich hart getroffene Zivil-Bevölkerung von Indonesien eine finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 50'000 Franken beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds und werden dem HEKS überwiesen. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5623 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Marktgasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und den Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Im Rahmen von Gleiserneuerungen sowie der Sanierung des Birsigtunnels im Bereich Marktgasse/Fischmarkt soll in der Marktgasse, Abschnitt Fischmarkt bis Stadthausgasse auf der Seite der geraden Hausnummern, das Trottoir verbreitert werden. Dies bedingt kleinere Anpassungen im nördlichen Bereich des Marktplatzes. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)
- in der Vernehmlassung die geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten begrüsst. Der Regierungsrat erhofft sich, dass mit der Revision eine gewisse Senkung der Handelshemmnisse erreicht werden kann. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78, ab 14 Uhr)
- Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"
- Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
- Änderung des Asylgesetzes
- Grossratsbeschluss betreffend Areal "Stückfärberei" Hochberger-, Baden- und Neuhausstrasse angesetzt.
(Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- Erika Paneth, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel
- dem Grossen Rat beantragt, die Wahl (21. Mai 2006) von Caroline Cron als Richterin an das Appellationsgericht zu validieren.
- 27 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
