Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse, Anzug Fernand Gerspach, CVP betreffend Schwarzarbeit und Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis, betreffend Einführung eines Sozialabgabeschecks, ein Abrechnungssystem analog dem "Cheque emploi" im Kanton Waadt oder dem "Cheque sozial" im Kanton Genf als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der bereits aktiven Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Kanton Basel-Stadt (vgl. dazu auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 17. Juni 2002 ) und im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) per 1. Januar 2008 drängen sich zur Zeit keine weiteren Massnahmen auf. Der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass das vorgesehene vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss dem BGSA ausreichend ist und kein weiterer Bedarf für ein neues kantonales Modell besteht. Er stützt sich dabei auch auf Zahlen aus dem Kanton Bern, wo das vereinfachte Abrechnungsverfahren "Tip Combi" für monatliche Einkommen bis 800 Franken nur sehr spärlich genutzt wird. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Blauen Kreuz Basel-Stadt für den Betrieb seiner Beratungs- und Präventionsstelle für die Jahre 2007 - 2009 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 265'000 Franken zu bewilligen. 175'000 Franken davon werden aus dem Alkoholzehntel finanziert. Die Angebote der Beratungs- und Präventionsstelle für Alkohol und Suchtprobleme richten sich an Jugendliche und erwachsene Menschen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, welche als Gefährdete oder Abhängige hauptsächlich von Alkohol- und Medikamentenproblemen betroffen sind. (Auskunft: Gabriela Fiedler, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein "frau sucht gesundheit" für den Betrieb der Anlaufstelle frauen_oase für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 156'000 Franken zu bewilligen. Die Institution ist eine wichtige Anlaufstelle für drogenabhängige, sich prostituierende Frauen. Sie gewährleistet auch eine frauenspezifische psychosoziale Beratung und Begleitung. (Auskunft: Gabriela Fiedler, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein "Gassenküche" zur Führung der Gassenküche für die Jahre 2007 - 2011 in Form einer Defizitgarantie einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Der Verein Gassenküche erfüllt mit seinem Angebot eine wesentliche Aufgabe im Bereich der Sozial- und Überlebenshilfe für armutsbetroffene Menschen. Die Gassenküche am Lindenberg 21 ist im Kleinbasel gut verankert und als unentbehrliche Einrichtung akzeptiert und geschätzt. Pro Mahlzeit machen 100 bis 120 Gäste vom vollwertigen, reichhaltigen und abwechslungsreichen Angebot Gebrauch. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Forum Neue Medien [plug.in] für die Jahre 2006 und 2007 eine Subvention in der Höhe von jährlich 100'000 Franken bewilligt. [plug.in] setzt sich für qualitativ hochstehende Medienkunst ein, welche einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur zeitgenössischen Kultur liefert. Es leistet damit einen eigenständigen und kostengünstigen Beitrag zur Standortattraktivität von Basel. Die Medienkunst, um die es im [plug.in] geht, umfasst Computer-Kunst, Software-Kunst, Internet-Kunst, interaktive Installationen, virtuelle Realität, bis hin zu bewegten Bildern auf Video, DVD, etc. Zudem gibt [plug.in] jungen Basler Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform und hat mitgeholfen, viele von ihnen im internationalen Umfeld zu etablieren. Es hat dadurch eine Lücke im kulturellen Leben Basels geschlossen und die lokale Medienkunst-Szene massgeblich gestärkt. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42)
- für die Restfinanzierung eines PET/CT-Gerätes am Institut für Nuklearmedizin Ausgaben in der Höhe von 3,315 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredites Medizinische Apparate und Einrichtungen des Universitätsspitals Basel (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 30. August 2005 ) zum Vollzug freigegeben. PET ist ein bewährtes nuklearmedizinisches Diagnoseverfahren, das mit der Computertomographie in einem Gerät vereint, die diagnostische Sicherheit verbessert und den Untersuchungsgang beschleunigt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- das Standortförderungsgesetz auf 1. Dezember 2006 in Kraft gesetzt, zusammen mit der entsprechenden Verordnung, welche das Verfahren zum Einsatz von allfälligen Finanzmitteln und die Verwaltung des Fonds regelt. Die sechs Paragraphen enthaltende Verordnung orientiert sich an derjenigen zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds). (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)
- für das Kalenderjahr 2007 bei den natürlichen und den juristischen Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 1 % und den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt (entspricht den Zinssätzen 2006). Weil die Gutschriften auf Steuervorauszahlungen als Skonto gelten, sind sie steuerfrei. Der Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Ertragswertes (Vermögenssteuerwert) von vermieteten und verpachteten Grundstücken wurde ab Steuerperiode 2006 auf 7,5 % festgelegt (unverändert gegenüber 2005). (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- beschlossen, eine dritte Bevölkerungsbefragung im Jahre 2007 durchzuführen. Die erste fand 2003, die zweite im Jahr 2005 statt. Anstelle eines Vertiefungsthemas wird im nächsten Jahr wiederum eine Wanderungsbefragung stattfinden. Die letzte derartige Erhebung wurde 1998 bei Weg- und Umziehenden gemacht. Im nächsten Jahr sollen die Weg- und Zuziehenden befragt werden. Die Resultate der Befragungen werden als Arbeitsinstrumente verwendet und fliessen auch in den Politikplan ein. (Auskunft: Dr. Madeleine Imhof, Amt für Statistik, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 25, erreichbar ab 16:00 Uhr)
- in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) festgehalten, dass einige Bereiche nur ungenügend geregelt sind. So wird beispielsweise nur ungenügend aufgezeigt, inwieweit neben den bereits bestehenden präventiven strafrechtlichen Untersuchungsmöglichkeiten im Bereich der Vorbereitungshandlungen die neuen Instrumente des BWIS und insbesondere die besonderen Informationsbeschaffungsmittel im BWIS überhaupt nötig sind Weiter ist störend, dass Art. 16, Abs.3 des vorliegenden Gesetzesentwurfes die verfassungsmässig gewährleistete Organisationsautonomie im kantonalen öffentlichen Bereich einschränkt. Auch wenn die neuen Überwachungsmassnahmen notwendig erscheinen, müssen ungeachtet dessen eine politische Kontrolle und eine Datenschutzkontrolle durch die zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörden weiterhin gewährleistet bleiben. Im Sinne einer stufengerechten demokratischen Legitimation wird sodann angeregt, dass angesichts der zu erwartenden schweren Eingriffe in die Grundrechte von überwachten Personen die Definition von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst etc. auf Gesetzesstufe festgeschrieben werden; diese Begriffe sind heute lediglich auf Verordnungsstufe geregelt. (Auskunft: Nadia Aloe, Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)
- in seiner Antwort auf eine Resolution der Nachbarschaftskonferenz, der Regiokommission des Grossen Rates seine Unterstützung für den Dreiland slowUp vom 16. September 2007 zugesagt. Der geplante Anlass entspreche der Absicht, der Bevölkerung der trinationalen Region Impulse zu geben, den Freizeitverkehr nachhaltiger zu gestalten. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 20)
- in einer Antwort auf ein Schreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen die pauschale Aufteilung der bestehenden Mittel für die Platz- und Betreuungszuschläge kritisiert. Der Wechsel von einem ausgewogenen System, welches den Bedarf der Kantone berücksichtigt, zu einem simplen "Pro-Kopf-Schlüssel" sei für städtische Agglomerationen mit Zentrumsfunktionen nicht geeignet und auch nicht nachvollziehbar, schreibt der Regierungsrat. Der Regierungsrat erwartet, dass künftig die Kantone bei der Erarbeitung eines neuen Systems der Verteilung von finanziellen Mitteln gebührend einbezogen werden. Es sind dabei Schlüssel zu suchen, die den spezifischen Gegebenheiten Rechnung tragen und die unterschiedlichen Lasten mitberücksichtigen. (Auskunft: Thomas Mächler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- im Konsultationsverfahren das Konzept über die Finanzierung der Flugsicherung in der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Dieses hat allerdings keine direkten Auswirkungen auf die Situation am Flughafen Basel-Mulhouse, da die Flugsicherung von den französischen Behörden wahrgenommen wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind mehrheitlich geeignet, die angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Zivilluftfahrt zu erreichen. Die Zivilluftfahrt hat für die Schweizer Volkswirtschaft eine grosse Bedeutung. Daher werden alle Massnahmen begrüsst, die dazu beitragen, die Schweizer Zivilluftfahrt zu stärken und weniger anfällig zu machen für konjunkturelle Schwankungen, politische Entwicklungen oder extreme Ereignisse. Im Hinblick auf die künftige Flugsicherungsfinanzierung stehen für den Regierungsrat daher Lösungen im Vordergrund, die im Sinne der Kostenwahrheit zu einer Gleichbehandlung aller Luftraumbenutzer führen und eine Entwicklung nach Marktgegebenheiten erlauben. Auf jeden Fall sollte die bestehende Quersubventionierung zu Lasten der kommerziellen Schweizer Luftfahrt abgeschafft werden. Ähnliches gilt für die Quersubventionierung zwischen den Landesflughäfen und den grösseren und kleinen Regionalflughäfen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)
- Kari Senn, Ackerbaustellenleiter von Basel, Riehen und Bettingen
- Felix Meier, Vizedirektor Gewerbeverband Basel-Stadt
