Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für den Kredit des gemeinsamen Fachausschusses Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2006 – 2007 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Die Impulse, die durch die Schaffung des gemeinsamen Literaturkredites gegeben werden konnten, zeigen vielversprechende Resultate. Vom Kanton Baselland wurden für die Lauffrist 2006-2008 bereits Fr. 80'000.- p.a. gesprochen. Auskunft: Regula Düggelin, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2006 – 2009 einen jährlichen Betriebskostenanteil in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Der Verein betreibt den Jazz Club bird’s eye, der in der weiteren Region der einzige authentische Jazz-Club ist und neben einem sehr hohen Qualitätsniveau auch die für ein solches Lokal wünschenswerte Atmosphäre bietet. Der Verein Jazz-Live führt seit ein paar Jahren auch regelmässig Workshops für Mittel- und Oberstufenklassen im Rahmen des Musikunterrichts durch. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- der IG Tanz/Tanzbüro Basel für das Jahr 2006 einen Beitrag an die Infrastruktur- und Betriebskosten in der Höhe von 28'000 Franken bewilligt. Die IG Tanz/Tanzbüro Basel ist die einzige Plattform, welche die Interessen des Tanzes in der Region Basel vertritt. Sie blickt auf 12 Jahre professionelle Arbeit zurück und konnte in dieser Zeit ihr Angebot laufend ausbauen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Kaskadenkondensator für das Jahr 2006 einen Beitrag an die Infrastruktur- und Betriebskosten in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein Kaskadenkondensator versteht sich als komplementärer Kunstort mit dem Schwerpunkt auf Interaktion in den Bereichen Performance-Art, Bildende Kunst und Neue Medien. Damit ist er, insbesondere in Bezug auf die Performance-Art, in einem Bereich der Kunstvermittlung tätig, der von keiner anderen Institution im Bereich der Bildenden Kunst in Basel in dieser Form abgedeckt wird. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Vereinbarung mit dem Verein Jugendfürsorge betreffend das Basler Aufnahmeheim für die Jahre 2005 (rückwirkend) und 2006 verlängert. Der Verein Jugendfürsorge führt in vereinseigenen Liegenschaften an der Missionsstrasse ein Durchgangsheim für männliche Jugendliche im Alter von 12 – 18 Jahren, die sich in einer schweren akuten Krise befinden. In der geschlossenen Abteilung werden zudem Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Einschliessungsstrafen vollzogen. (Auskunft: Ruedi Hafner, Abt. Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 078 649 34 83)
- um den Anforderungen an die Erdbebensicherheit zu genügen, den Nominalkredit für entsprechende Massnahmen am Sitz der Berufsfeuerwehr (Lützelhof) von 2,6 auf 3,8 Millionen Franken erhöht und die Gebundenen Ausgaben für die Jahre 2006-2008 zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben per 2007 und 2008 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die 2. Etappe des Verkehrsleitsystems auf der Osttangente Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,84 Millionen Franken in den Jahren 2006-2010 zum Vollzug freigegeben; ab 2007 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Paolo Maltese, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 29)
- für die 4. und 5. Etappe der Archäologischen Grabungen auf dem Campus-Areal der Novartis Ausgaben in der Höhe von 2,59 Millionen Franken in den Jahren 2007 und 2007 zum Vollzug freigegeben; per 2007 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Guido Lassau, Kantonsarchäologe, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 23 58)
- Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 14,7 Millionen Franken für die Sanierung der Haustechnik im Rathaus (1,2 Mio), für Brandschutzmassnahmen in Schulen, Kulturbauten und Heimen (3 Mio), für Brandschutzmassnahmen in öffentlichen Bauten (2 Mio) und für die Sicherstellung der Gebäudetechnik nach dem Rückbau für das UKBB im Frauenspital Südflügel (1 Mio), für Sanierungsarbeiten beim Stadttheater (2 Mio), für Sanierungsarbeiten beim Gotthelfschulhaus (1,05 Mio), für die Sanierung der Garderobengebäude beim Sportplatz Pruntrutermatte (350'000) sowie für Sanierungsarbeiten beim Gartenbad St. Jakob (3,2 Mio) und beim Rheinbad Breite (900’000) in den Jahren 2007 und 2008 zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe 2007 erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)
- den Subventionsvertrag mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel für stationäre sozialpädagogische Betreuung und dem neuen Angebot der flexiblen Betreuung im Kinderhaus Gellert für die Jahre 2006 – 2009 genehmigt. Anstelle der bisherigen Defizitgarantie wurde ein Tagessatz vereinbart. Der Verein für Kinderbetreuung Basel erfüllt mit dem Betrieb des Kinderheimes zu günstigen Bedingungen eine wichtige öffentliche Aufgabe. (Auskunft: Rudolf Hafner, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- für die Realisierung des Projekts Elektronische Patientenakte Ausgaben in der Höhe von 1,04 Millionen Franken in den Jahren 2006 und 2007 zum Vollzug freigegeben; für die zweite Rate vorbehältlich der Genehmigung des Projekts durch die Informatik-Konferenz Basel-Stadt und der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend Förderung energieeffizienter Investitionen dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist mit der Grundrichtung des parlamentarischen Vorstosses einverstanden, erachtet jedoch den Weg über eine Gesetzesänderung nicht als sinnvoll. Der angeregte Pilotversuch kann im Rahmen einer Aktion des Amtes für Umwelt und Energie durchgeführt werden. In diesem Fall müsste jedoch eine allfällige Effizienz-Gutschrift aus der dafür vorgesehenen Förderabgabe und nicht systemwidrig durch Erlass der Lenkungsabgabe entrichtet werden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei einem solchen Pilotprojekt das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Energieeinsparung wenigstens einigermassen tragbar sein muss. Dies ist bei dem vorgeschlagenen Modell nicht der Fall, wie Erfahrungen mit dem Energieeffizienzmodell der Basler Hotelgruppe zeigen. Die Motion beinhaltet eine Ergänzung des Energiegesetzes, welche die Verbraucher von Elektrizität und Wärme im Kanton Basel-Stadt einlädt, bei Gebäuden, Geräten und Anlagen modernste Technik einzusetzen. Als Gegenleistung dafür wird beantragt, während einer Frist von maximal 10 Jahren eine Befreiung der von der geschuldeten Lenkungsabgabe vorzusehen, ohne dass der Strompreisbonus entfällt. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Orsini, DSP) "betreffend medizinische Arbeitsplatzuntersuchung für schichtdienstleistendes Staatspersonal auf eventuelle gesundheitliche Folgen" als erledigt abzuschreiben. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind als permanente und zentrale Führungsaufgaben anerkannt und eingeführt. Die Gesundheitsdienste nehmen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Beratungs-, Betreuungs- und Kontrollfunktionen war. Ein eigentlicher arbeitsmedizinischer Dienst besteht jedoch nicht. Der Regierungsrat hat daher das Gesundheitsdepartement beauftragt, die Grundlagen zur Schaffung eines arbeitsmedizinischen Dienstes für das Basler Staatspersonal zu erarbeiten. (Auskunft: Dr. Eric Odenheimer, Stv. Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Grünes Bündnis) "betreffend Unterstützung von und Beiträge an Pflege zuhause" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass weder eine Erhöhung der Beiträge an die Pflege zu Hause genereller Art noch ein kantonaler Härtefallzuschlag bei sehr intensiver Betreuung und Pflege einem Bedarf entsprechen bzw. sinnvoll sind. In diesen Fällen sind genügend Angebote vorhanden, um pflegende Angehörige und Verwandte finanziell zu unterstützen und vor möglicher Überbeanspruchung zu bewahren. Dazu kommt, dass in nicht wenigen Fällen eine Heimunterbringung die richtige Form der Betreuung und Pflege und für die Betroffenen eine gute und sinnvolle Alternative zur Pflege zu Hause ist. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung einer Leistungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Mit dem Abschluss der Vereinbarung verpflichtet sich der Kanton, eine Grundlast an Kontrollstunden für den Schwerverkehr sowie eine zusätzliche Anzahl Stunden für die Intensivierung der Kontrollen zu erbringen. Die Kosten für die Grundlast gehen zu Lasten des Kantons, die Intensivierung wird durch den Bund abgegolten. Die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen hat der Bund als flankierende Massnahme im Zusammenhang mit der Erhöhung der Lkw-Gewichtslimite und zur Unterstützung der Verkehrsverlagerungsziele beschlossen. (Auskunft: Peter Kötter, Verkehrspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 34)
- in der Vernehmlassung die Totalrevision der Internationalen Gesundheitsvorschriften begrüsst. Die SARS-Krise und die Bedrohung durch den Vogelgrippevirus H5N1 zeigen deutlich, wie wichtig eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- gemäss Beschluss des Bundesrates die eidgenössische Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung auf das Wochenende vom 21. Mai 2006 festgesetzt.
