Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG) festgehalten, dass die Hauptanforderung, nämlich die Nuklearsicherheit sicherzustellen, mit diesem Gesetz erfüllt werden kann. Der Regierungsrat beantragt jedoch, die Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) bestehen zu lassen, damit der Bundesrat weiterhin über ein unabhängiges fachkompetentes Meinungsbildungsorgan verfügt. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 43, erreichbar bis 14:30 Uhr)
- die vom Erziehungsrat beschlossene Ordnung für die Festlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen genehmigt. Sie wird sofort wirksam. Das im April 2002 angepasste Schulgesetz hält fest, dass der Erziehungsrat in einer Ordnung die Grundsätze der für die Berechnung der Unterrichtslektionen relevanten Faktoren regelt und die Voraussetzungen bestimmt, unter denen sie geändert werden dürfen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Thomas Mall, LDP) betreffend Systematik der staatlichen Umverteilungsmechanismen stehen zu lassen. Die im September 2004 eingesetzte und unterdessen aufgeteilte Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt wird in einigen Wochen den Regierungsrat in einem zweiten Zwischenbericht über die vorliegenden Resultate informieren. (Auskunft: Dr. Madeleine Imhof, Kantonsstatistikerin a.i., Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits Ausgaben für die Planung und Erstellung von weiteren Teilen des Veloroutennetzes, die Öffnung von Einbahnstrassen, die Verbesserung der Veloabstellplatz-Situation, das Datenmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit im Veloverkehr zum Vollzug freigegeben. Die freigegebenen Mittel betragen insgesamt 690'000 Franken. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)
- für den notwendigen Ersatz der veralteten Monitoring-Geräte in den Ambulanzfahrzeugen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Hans Peter Altermatt, Leiter Abteilung Sanität, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 12 40)
- für die gesetzlich erforderliche Revision des Feuerlöschbootes Gebundene Ausgaben in der Höhe von 480'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Roland Bopp, Kommandant Berufsfeuerwehr, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 16 01)
- Für den Ersatz der Gleichrichterstation Voltastrasse (Teil Nordtangente) 300'000 Franken
- Für die Projektierung der öV-Infrastruktur Erlenmatt: 50'000 Franken
- Thiersteinerallee/Güterstrasse/Münchensteinerstrasse: 400'000 Franken
- Theaterstrasse/Steinenberg: 4'000'000 Franken
- Theaterstrasse (Steinenberg-Stänzlergasse): 1'174'243 Franken
- Marktgasse: 1'528'550 Frankeno Riehen Dorf, Baselstrasse: 1'681'714 Franken
- Fahrleitung Innerer Ring: 450'000 Franken
- Regierungsrat Dr. Guy Morin, Vorsteher Justizdepartement
- Felix Meier (Liste 1) FDP, Wahlkreis Grossbasel-West
