Laufende Rechnung
Der Überschuss von 25 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung bedeutet eine Verbesserung von 153 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Im Vergleich zur Vorjahresrechnung 2004, welche noch ein leichtes Defizit zeigte, ergibt sich ein um 60 Millionen Franken besseres Ergebnis.

Zwecks besserer Vergleichbarkeit sind in den dargestellten Zahlen der Verwaltungsrechnung drei Sonderpositionen nicht enthalten: Dabei handelt es sich zum Einen um den ausserordentlichen auf den Kanton Basel-Stadt entfallenden Anteil von 237 Millionen Franken aus dem Erlös der Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank. Zweitens um eine Sonderabschreibung von 175 Millionen Franken auf den Nationalstrassen. Da die Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) unentgeltlich an den Bund übergehen werden, ist die Werthaltigkeit der in der Bilanz des Kantons aktivierten Nationalstrassen nicht mehr gegeben. Drittens um eine Rückstellung von 88 Millionen Franken zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Pensionskasse bei den Versicherten der Universität Basel und der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Durch die Überführung der BVB in die Selbständigkeit und die Universität Basel in die geplante gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft sind die bestehenden Deckungslücken auf diesen Versichertenbeständen auszufinanzieren. Bei der Universität besteht diese Verpflichtung unabhängig von der künftigen Ausgestaltung der Vorsorgelösung für das Universitätspersonal, da diese selbständige öffentlich-rechtliche Institution ohnehin in ein eigenes Anschlussverhältnis überführt werden sollte.

Ertrag
Der Ertrag betrug im Rechnungsjahr 2005 3’978 Millionen Franken und liegt damit um 225 Millionen Franken (+6.0%) über dem Budget.

Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (55% des Gesamtertrags) verzeichnen sowohl gegenüber dem Budget als auch dem Vorjahr ein deutliches Wachstum von 8%. Das starke Wachstum ist auf die ausserordentlich gute finanzielle Entwicklung von Basler Unternehmungen zurückzuführen. Die Steuern der Juristischen Personen liegen um 162 Millionen Franken oder 34% über dem Budget und um 154 Millionen Franken über dem Vorjahr. Verglichen mit der stagnierenden Entwicklung in den Vorjahren sorgen auch die Steuereinnahmen bei den Natürlichen Personen für einen kleinen Lichtblick. Die Einkommens- und Vermögenssteuern liegen zwar um 13 Millionen Franken (-0.9%) unter dem Budget, wachsen jedoch gegenüber dem Vorjahr um 15 Millionen Franken (+1.1%). Dieses Wachstum konnte trotz der vom Basler Stimmvolk beschlossenen Steuersatzreduktion erreicht werden, welche sich nach 2004 im 2005 nochmals ungünstig auf die Steuerentwicklung auswirkte.

Die Entgelte für erbrachte Leistungen - zweitgrösste Einnahmeposition - übersteigen das Budget um 45 Millionen Franken, liegen aber um 19 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Zur Steigerung gegenüber dem Budget wesentlich beigetragen haben Mehrerträge von über 29 Millionen Franken für Leistungen im Spital- und Heimbereich, denen jedoch auch entsprechend höhere Ausgaben gegenüberstehen. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist auf ausserordentliche und einmalige Einnahmen in der Vorjahresrechnung zurückzuführen.

Die weitere Ertragsverbesserung konnte im Wesentlichen durch einen höheren Vermögensertrag (+16 Millionen Franken) und höhere Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (+8 Millionen Franken) erzielt werden. Das Plus bei den Vermögenserträgen resultiert zu einem grossen Teil aus höheren Zinseinnahmen aus der Bewirtschaftung der gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegenen Liquidität sowie höheren Gewinnablieferungen der Basler Kantonalbank und der Industriellen Werke Basel.

Aufwand
Der Aufwand von 3’953 Millionen Franken übersteigt das Budget um 72 Millionen Franken (+1.9%). Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 2.4% zu verzeichnen.

Mit 1’742 Millionen Franken und 44% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Primär aufgrund von Mehrkosten gegenüber dem Budget bei den staatlichen Spitälern und bei der Bildung übersteigt der Personalaufwand das Budget um 38 Millionen Franken (+2.3%). Die Zunahme bei den Spitälern gilt ausschliesslich gegenüber dem Budget, gegenüber dem Vorjahr ist eine leichte Abnahme zu verzeichnen. Zudem stehen diesem Mehraufwand gegenüber Budget höhere Erträge auf der Einnahmeseite gegenüber.

Die Zunahme beim Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr von 62 Millionen Franken ist hauptsächlich auf die budgetierte Erhöhung des Pensionskassen-Zusatzbeitrages zur weiteren Absicherung der Deckungslücke bei der baselstädtischen Pensionskasse (43 Millionen Franken) zurückzuführen. Eine weitere Rolle spielen einmalige günstige Effekte im Vorjahr (Auflösung von Rückstellungen), die im 2005 nicht mehr zum Tragen kamen. Unter Ausklammerung dieser Faktoren verharrte der Personalaufwand exakt auf der Höhe des Vorjahres. Der gewährte Stufenanstieg wurde somit vollständig durch die aus der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen resultierenden Stellenreduktion neutralisiert. Der Personalbestand nahm von Ende 2004 um 110 Vollzeitstellen auf 13'479 Vollzeitstellen per Ende 2005 ab.

Aufgrund sich kompensierender Effekte liegt der Sachaufwand mit 625 Millionen Franken exakt auf der budgetierten Höhe. Dabei wurde eine Kostensteigerung beim Medizinischen Bedarf in den kantonalen Spitälern von 7 Millionen Franken registriert, welche jedoch zu gut 50% an Dritte weiterverrechnet werden konnte. Zudem wurden diese Mehrkosten durch Einsparungen beim baulichen Unterhalt ausgeglichen.

Eine Kostensteigerung sowohl gegenüber dem Budget von 25 Millionen Franken (+2,4%) als auch dem Vorjahr von 21 Millionen Franken (+2,1%) ist bei den Eigenen Beiträgen (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) zu verzeichnen. Diese stellen mit 1’068 Millionen Franken die zweitgrösste Aufwandposition im Kanton dar und liegen im 2005 auf Rekordhöhe. Die ungünstige Entwicklung dieser Position ist grösstenteils durch die wichtigsten Sozialkosten [Sozialhilfe zu Lasten des Kantons, Beiträge an die Eidg. AHV/IV, Ergänzungsleistungen, Beihilfen, Prämienverbilligungen und Risikobeiträge an Krankenkassen] (brutto, d.h. ohne Abzug von Bundesbeiträgen / Rückvergütungen) bestimmt, welche gegenüber dem Budget um insgesamt 23 Millionen Franken (+4,1%) und gegenüber dem Vorjahr um 18 Millionen Franken (+3,2%) zunehmen. Insbesondere führt ein hohes - im Vergleich zu den Vorjahren jedoch abgeschwächtes - Mengenwachstum bei den Sozialhilfeempfängern (durchschnittlicher Zahlfallbestand +579 / +11%), verbunden mit einem anteilsmässig starken Rückgang der Rückerstattungen (vor allem von den Sozialversicherungen), zu einer Steigerung der Sozialhilfekosten zu Lasten des Kantons von 29 Millionen Franken (+25.2%) gegenüber dem Budget beziehungsweise 15 Millionen Franken (+11,5%) gegenüber dem Vorjahr.

Im weiteren können die um 23 Millionen Franken über Budget liegenden Abschreibungen - aufgrund einer Buchwertkorrektur auf den im 2005 verkauften Swiss-Aktien sowie gestiegener Wertberichtigungen auf Debitorenbeständen - durch Einsparungen bei den Passivzinsen von 26 Millionen Franken (-17,7%) aufgefangen werden. Dank Ausnutzung des günstigen Zinsumfeldes im 2005 liegen die Passivzinsen um 9 Millionen Franken unter dem Vorjahr.

Investitionsrechnung
Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit 281 Millionen Franken um 38 Millionen Franken unter dem Budget, aber um 21 Millionen Franken über dem Vorjahr. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2005 Nettoinvestitionen (ohne Darlehen und Beteiligungen) von insgesamt 200 Millionen Franken, welche um 44 Millionen Franken unter Budget beziehungsweise um 19 Millionen über der Rechnung 2004 liegen. Die Abnahme gegenüber dem Budget ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen. So führten einerseits Verzögerungen und Sistierungen (u.a. infolge zusätzlich notwendiger Abklärungen und langsamerer als geplanter Baufortschritt) zu Minderausgaben von rund 38 Millionen Franken (zum Beispiel Minimale Brandschutzmassnahmen Felix-Platter Spital, Räumliche Integration Augenspital, Polycom). Auf der anderen Seite haben mehr Beiträge vom Bund (Nationalstrassenbau, Renovation/Neubau Strafanstalt Bostadel) zur Budgetunterschreitung beigetragen.

Nach Berücksichtigung der nicht budgetierten Rückzahlungen bzw. Verkäufen von Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen (u.a. Dotationskapital der Basler Kantonalbank, Verkauf der Swiss-Aktien) in der Höhe von 26.6 Millionen Franken beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 173 Millionen Franken.

Nettoschulden
Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 323 Millionen Franken und übersteigt damit den Budgetwert um 167 Millionen Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 149 Millionen Franken. Unter Einschluss des Golderlöses und der Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Deckungslücke in der Pensionskasse für die Versicherten der Universität und der BVB nehmen die Nettoschulden um 295 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr ab. Die Nettoschulden von 3'199 Millionen Franken ergeben eine Pro-Kopf Verschuldung von 16'998 (Vorjahr 18'507 Franken) und eine Schuldenquote (Nettoschulden im Verhältnis zum CH-Bruttoinlandprodukt) von knapp 6 Promille.

Fazit und Ausblick
Die Verbesserung der Rechnung 2005 gegenüber dem Budget ist ausschliesslich auf das konjunkturelle Umfeld zurückzuführen. Die Steuereinnahmen der Juristischen Personen haben eine ausserordentlich starke Steigerung erfahren und liegen auf einer historischen Rekordhöhe. Nachdem vor 10 Jahren diese Steuerkategorie noch weniger als 20% der Gesamtsteuern ausmachte, haben diese heute bereits ein Gewicht von knapp 30%. Im weiteren profitiert der Kanton heute von den tiefen Zinssätzen. Obwohl sich die Schulden seit 1997 insgesamt erhöht haben, liegt die Zinsbelastung heute mehr als 50% unter der damaligen Höhe. Diese aktuell sehr günstige Lage für den Kanton kann sich sehr schnell wieder ändern. Deshalb ist weiterhin eine sehr umsichtige Finanzpolitik geboten. Es muss zu denken geben, dass "nur" ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden konnte, obwohl die Steuereinnahmen eine beträchtliche Höhe erreicht haben. Dies liegt darin begründet, dass die Kosten für die staatliche Aufgabenerfüllung trotz den umgesetzten Massnahmen aus der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen insgesamt weiter ansteigen.

Die Finanzierung der wachsenden Ausgabenstrukturen durch unsichere Steuereinnahmen führt zu einer labilen Haushaltssituation, erst recht in Anbetracht der eingereichten Steuersenkungsinitiativen und der nach wie vor unterfinanzierten Pensionskasse Basel-Stadt.

Die Schuldenquote liegt mit knapp 6 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 7.5 Promille. Aufgrund der unsicheren Haushaltssituation möchte der Regierungsrat die gewonnene Reserve in die Zukunft fortführen. In der kommenden Finanzplanung soll daher als Zielsetzung die mit dem Abschluss 2005 erreichte Schuldenquote stabil gehalten werden. Die Zunahme der Ausgaben soll auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes beschränkt bleiben. Moderate strukturelle Mehrausgaben sollen auf Basis einer Schwerpunktsdiskussion im Regierungsrat nur erfolgen, wenn damit die Standortfaktoren des Kantons Basel-Stadt nachhaltig gestärkt werden können.