Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Krediterhöhungen von insgesamt 7,4 Millionen Franken zugunsten von Anbietern von Spitex-Dienstleistungen, von teilstationären Angeboten und an Pro Senectute. Die bisherigen Subventionen erhöhen sich somit auf 17,94 Millionen Franken. Diese Beiträge ersetzen die im kommenden Jahr im Zusammenhang mit der NFA wegfallenden Bundessubventionen im Bereich Langzeitpflege. Mit den beantragten Krediten können die bisher im Kanton Basel-Stadt erbrachten Leistungen vollumfänglich aufrecht erhalten werden. Es wird sogar möglich sein, zusätzlich notwendige Leistungen im Bereich der teilstationären Betreuung von betagten dementen Menschen bereit zu stellen.

Im Einzelnen wird für die Spitex Basel für das Jahr 2008 eine Subvention in Höhe von maximal 14,92 Millionen Franken beantragt, was einer Erhöhung um 5,92 Millionen entspricht. Die Stiftung Krankenpflege zu Hause des Schweizerischen Bundes der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) soll für die Jahre 2008-2009 neu 220'000 Franken erhalten (bisher wurden lediglich Bundesbeiträge entrichtet). Für teilstationäre Einrichtungen für Betagte sind für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 1,95 Millionen Franken vorgesehen (+ 900'000 Franken). Schliesslich ist für Pro Senectute Basel für die Jahre 2008-2009 eine Subvention in Höhe von 845'000 Franken beantragt (+350'000 Franken).

Spitex Basel und Stiftung Krankenpflege zu Hause des SBK

Die Institution Spitex Basel soll für das kommende Jahr eine Erhöhung der Subvention um 5,924 Millionen auf insgesamt 14,924 Millionen Franken an Stelle des in gleicher Höhe wegfallenden Bundesbeitrages vom Kanton Basel-Stadt erhalten. Spitex Basel ist ein wichtiger Pfeiler der Basler Alterspflegepolitik, der erlauben soll, dass der ältere Mensch so lange wie möglich zu Hause leben kann. Dieses Ziel soll mit der im Kanton Basel-Stadt bewährten geriatrischen Behandlungskette erreicht werden, die aus den Grundpfeilern eines geriatrischen Kompetenzzentrums am Felix Platter-Spital, einer eben sehr gut funktionierenden Spitex sowie einer bedarfsgerechten Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen mit Richtwert besteht.

Es hat sich gezeigt, dass für die Sicherstellung der heute mit Spitex Basel vertraglich vereinbarten Leistungen für das kommende Jahr ein vollständiger Ersatz der Bundesbeiträge unabdingbar ist. Mit dieser Institution konnte im Übrigen vereinbart werden, dass die zusätzlichen Kantonsbeiträge vollständig leistungsabhängig erfolgen. Die Höhe der Beiträge an die pflegerischen Leistungen soll dabei substantiell erhöht und damit sichergestellt werden, dass diese kostendeckend erbracht werden können.

Die Stiftung für Krankenpflege zu Hause des SBK, die im Kanton Basel-Stadt seit 1995 über eine Spitex-Bewilligung verfügt, hätte gemäss bisherigen Bundes-Regelungen im kommenden Jahr 259'300 Franken erhalten. Der Beitrag des Kantons konnte nun auf einen Betrag von 220'000 Franken festgelegt werden, was der Finanzierung von Pflegeleistungen im Umfang von maximal 16'900 subventionierten Pflegestunden entspricht. Im vergangenen Jahr hat der SBK im Bereich der vom Bund subventionierten, KVG-pflichtigen Leistungen rund 15'000 Pflegestunden erbracht. Das Angebot der Stiftung des SBK ist auf Pflegebedürftige mit einem besonders hohen Pflegebedarf ausgerichtet und umfasst ausschliesslich pflegerische, also keine hauswirtschaftlichen Leistungen. Bei Bedarf werden auch Nachtwachen und 24-Stunden-Pflege erbracht. Die Stiftung des SBK leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung eines lückenlosen Pflegeangebotes in Basel-Stadt.

Teilstationäre Einrichtungen und Pro Senectute

An den Betrieb von Tagespflegeplätzen stehen gemäss Beschluss des Grossen Rates vom vergangenen Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 jährliche Kredite von maximal 1,05 Millionen Franken zur Verfügung. An die Finanzierung der Tagespflegeheime Alban-Breite, Dandelion, Egliseeholz und Atrium entfallen im kommenden Jahr 615'000 Franken wegen der wegfallenden Bundesbeiträge. Damit der Bedarf an Pflegeleistungen, welcher infolge der demographischen Entwicklung in Basel-Stadt etwa bis 2016 noch leicht zunimmt, abgedeckt werden kann, sollen die ambulanten und teilstationären Angebote aber, soweit sinnvoll und notwendig, ausgebaut werden. Eine angestiegene Auslastung der Tagespflegeheime, zusätzlicher Bedarf im Bereich Tagesbetreuung von Betagten mit einer Demenzerkrankung sowie ein Pilotprojekt "Nachtpflegeheim Egliseeholz" zur Entlastung von Angehörigen von Betagten mit stark gestörtem Tag/Nacht-Rhythmus, führen schliesslich zu leistungsabhängigen Subventionen teilstationärer Angebote von insgesamt 1,95 Millionen Franken.

Für Pro Senectute Basel soll für die Jahre 2008 bis 2009 eine Subvention in Höhe von maximal 845'000 Franken (+350'000) ausgerichtet werden. Die Institution erbringt keine pflegerischen Leistungen, sondern ist ausschliesslich im hauswirtschaftlichen Bereich tätig (Reinigungsdienst, Umzüge/Reinigungen, Mahlzeitendienst und weiteres mehr). Mit Pro Senectute konnte vereinbart werden, dass die ersatzweise vom Kanton auszurichtenden Beiträge auf die beiden Leistungen "Reinigungsdienst" und "Umzüge/Räumungen" konzentriert werden. Auf kantonale Beiträge zugunsten der übrigen bisher vom Bund subventionierten Leistungen verzichtet Pro Senectute vollständig. Dank konsequent umgesetzten Rationalisierungsmassnahmen und einer gesunden finanziellen Basis kann die Institution einen substantiellen Teil vom Bund wegfallender Mittel aus eigener Kraft kompensieren.