Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der beiden Alpenbasistunnel und das zu erwartende Wachstum im Transitgüterverkehr droht der Knoten Basel zu einem Kapazitätsengpass im europäischen Netz zu werden. Zur Lösung dieses Problems sind in der ZEB keine Ausbauten vorgesehen. Deshalb beantragt der Regierungsrat zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen beim Bund Massnahmen zur Entflechtung des Personenverkehrs vom Güterverkehr und zur Erhöhung der betrieblichen Flexibilität im Zulauf zum Bahnhof Basel SBB.

Die Neubaustrecke Olten - Liestal (neuer Juradurchstich), die im Gesetz zur Bahn 2000 (1986) enthalten ist, darf mit dem neuen ZEB-Gesetz nicht gestrichen werden. Zu diesem Zweck haben beide Basel und der Kanton Aargau im Frühjahr dieses Jahres gleichlautende Standesinitiativen eingereicht. Solange diese nicht in den eidgenössischen Räten behandelt worden sind, ist für den Regierungsrat eine Streichung des neuen Juradurchstichs ohnehin nicht verhandelbar.

Der Regierungsrat erwartet zudem, dass der Schienenanschluss EuroAirport in der ZEB enthalten ist. Eine erste Phase dieses Vorhabens ist Bestandteil des Beschlusses der eidgenössischen Räte vom März 2005 betreffend den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr. Die zweite Phase, die ursprünglich für die Gesamtschau zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs (FinöV) vorgesehen war, fehlt in der ZEB. Auf diese Lücke hat der Kanton Basel-Stadt bereits mehrmals hingewiesen. Der Regierungsrat meint, dass sich aufgrund der rasant steigenden Fahrgastzahlen auf der Flughafenbuslinie die Realisierung eines Schienenanschlusses schneller aufdrängen wird, als dies vor wenigen Jahren noch angenommen werden konnte.

Generell bemängelt der Regierungsrat, dass im so genannten Kernangebot zur ZEB Perspektiven für den Personenfernverkehr ab Basel fehlen. Im Hinblick auf die prognostizierte dynamische Entwicklung in der Nordwestschweiz und im grenzüberschreitenden Verkehr ist das Bahnangebot auch nach 2009 weiter zu entwickeln. Indem die Schweiz sukzessive in Basel an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen wird, könnte im nationalen Verkehr, namentlich nach Zürich, das geringe Sitzplatzangebot allmählich zu einem Problem werden. Die ZEB sieht die Integration aller Hochgeschwindigkeitszüge in den nationalen Taktfahrplan vor. Der Regierungsrat erachtet eine überlagerte Führung dieser Züge für prüfenswert.

Grundsätzlich schliesst sich der Regierungsrat den Vernehmlassungen der schweizerischen und nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs an. Im Vernehmlassungsverfahren zur ZEB hat sich der Kanton Basel-Stadt zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen sehr engagiert, insbesondere im Rahmen einer Podiumsveranstaltung vom 5. Juni 2007 in Bern. Ebenfalls hat er sich direkt in die Vernehmlassungen verschiedener Verbände und Komitees eingebracht. Diese Gremien wiederum unterstützen einen neuen Juradurchstich.