Die Basler Innenstadt ist der Kern städtischen Lebens und Zentrum der ganzen Region: Sie ist sozialer Treffpunkt, Einkaufszentrum, kultureller Mittelpunkt, Tourismusattraktion, historisches Erbe und hochwertiger Wohnort in einem. Und sie ist Ort stetigen Wandels. Heute sieht sich die Innenstadt neuen Herausforderungen gegenüber: Der Detailhandel expandiert am Stadtrand und in der Agglomeration; gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmittel einerseits und hohe Aufenthaltsqualität andererseits müssen in Einklang gebracht werden; der öffentlichen Raum wird zunehmend für Freizeit und Kulturveranstaltungen genutzt, was zu Konflikten mit anderen Nutzungen führen kann.

Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts Innenstadt
Um angesichts dieser und anderer Herausforderungen auch in Zukunft als unbestrittenes Zentrum bestehen zu können, ist die Bündelung aller Kräfte zugunsten der Innenstadt nötig. Mit dem Projekt "Innenstadt – Qualität im Zentrum" soll ein Prozess angestossen werden, um die Qualitäten der Basler Innenstadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Nach einer gründlichen Problemanalyse sollen in einem Mitwirkungsverfahren unter Beteiligung aller relevanten Akteure und Interessensvertreter aus Bevölkerung, Gewerbe und Verwaltung Perspektiven erarbeitet werden, um einen breit abgestützten und von allen tragbaren Konsens über zukünftige Entwicklungen und Massnahmenpakete in der Innenstadt zu erreichen. Dabei gilt es, Initiativen auch von Seiten der Privatwirtschaft anzustossen. Für die Gestaltung des öffentlichen Raumes, die in der Kompetenz der öffentlichen Hand liegt, bedeutet dies, dass ein Entwicklungskonzept mit Richtlinien für die Gestaltung von Strassen, Gassen und Plätzen der gesamten Innenstadt erstellt wird, das voraussichtlich ab 2009/10 schrittweise umgesetzt wird. Für die Erarbeitung des Konzepts hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 950'000 Franken beantragt .

Umsetzung neues Verkehrsregime Innenstadt
Ein wichtiger Schritt für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ist die Umsetzung des neuen Verkehrsregimes, das vom Regierungsrat bereits verabschiedet wurde. Mit dem neuen Verkehrsregime werden spürbare Verbesserungen vor allem für Fussgängerinnen und Fussgänger erreicht, etwa durch die Erweiterung der Fussgängerzone mit dem Münsterhügel und durch die Sperrung von Kohlenberg und Steinenberg während der Sperrzeiten. Die Umsetzung des Neuen Verkehrsregimes Innenstadt ist nur durch den Einsatz neuer Wechselsignale und einer Steuerungszentrale möglich. Diese erlaubt schnelleres Reagieren auf Störungen, Anpassungsmöglichkeiten bei zukünftigen Änderungen des Verkehrsregimes sowie vereinfachte Abläufe im Betrieb. Für die Umsetzung des Neuen Verkehrsregimes Innenstadt mit neuen Wechselsignalen sind Investitionen in Höhe von 3,4 Mio. Franken nötig.

Bewertung Parkingprojekte Raum Aeschen
Seit längerem wird über die Erstellung eines Parkings im Raum Aeschen diskutiert. Hier besteht eine Lücke im Netz der Parkings am Rand der Innenstadt. Weitergehende Verbesserungen für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, etwa die Aufhebung der Nachtparkplätze in der Freien Strasse und Umgebung und die damit verbundene Verkehrsentlastung von Falknerstrasse und Barfüsserplatz ausserhalb der Sperrzeiten, sind ohne ein neues Parking im Raum Aeschen nicht durchsetzbar. Als eine der ersten Massnahmen im Rahmen des Projekts "Innenstadt – Qualität im Zentrum" sollen deshalb die vorhandenen Parking-Projekte durch ein externes Büro aus Sicht des Kantons bewertet werden.

Zusammen mit dieser Vorlage "Innenstadt – Qualität im Zentrum" beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat folgende parlamentarischen Vorstösse zu diesem Thema stehen zu lassen:
Anzug Susanne Signer, SP, betreffend fussgängerfreundliche Aeschenvorstadt
Anzug Stephan Gassmann, CVP, betreffend Errichtung eines Parkhauses im Gebiet Aeschen mit einer gleichzeitigen Kompensation einer gewissen Anzahl oberirdischer Parkplätze
Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin, DSP, betreffend weiteres Vorgehen nach der knappen Ablehnung der DSP-Parking-Initiative
Anzug Roland Engeler, SP, betreffend Gestaltung der Achse Aeschenvorstadt - Freie Strasse - Marktplatz als Fussgängerzone
Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis, betreffend Aufwertung des Marktplatzes