Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Zusatzvereinbarung für die Jahre 2007 - 2009 zum bestehenden Subventionsvertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel vom 9. November 2005 betreffend den Betrieb einer HIV-Teststelle genehmigt. Bis anhin hat das Gesundheitsdepartement seine HIV-Teststelle im Universitätsspital Basel (USB) betrieben. Da aber die Zuständigkeit in den Bereichen Prävention und Epidemiologie" im Bereich Gesundheitsdienste liegt, wurde eine Ausgliederung der Teststelle aus dem USB beschlossen. Nach Abwägung verschiedener Varianten hat es sich eindeutig als beste Lösung erwiesen, den Betrieb einer HIV-Teststelle - versehen mit einem Leistungsauftrag - der Aids-Hilfe beider Basel zu übertragen. Deren Leistungen werden gemäss der Zusatzvereinbarung mit jährlich 30'000 Franken abgegolten. (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Verordnung 5 zum eidgenössischen Arbeitsgesetz, Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungsvorschläge angebracht. Hauptzweck dieser Verordnung ist der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 18. Altersjahr.
- dem Grossen Rat beantragt, die Ersatzwahl eines Präsidenten des Strafgerichts sowie die Neuwahl von zwei Präsidentinnen (halbe Pensen) des Strafgerichts zu validieren.
- die Erneuerungswahlen in den Gemeinderat Bettingen vom 10./11. März 2007 validiert.
- Barbara Pfister
- 64 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 8. Mai 2007 statt.
