Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem FC Basel zum verdienten Sieg im Schweizer Cup gratuliert, dem Team eine erholsame Sommerpause gewünscht und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass der FCB anschliessend so weitermachen kann, wie er jetzt die aufgehört hat - mit vielen schönen Erfolgen.
- dem Grossen Rat beantragt, auf den Planungsantrag Jürg Stöcklin (Grünes Bündnis) betreffend "Aufführungsräume für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene" nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Der Planungsauftrag fordert die Bereitstellung bis spätestens 2010 eines zusätzlichen Aufführungsraumes entsprechend der Reithalle der Kaserne Basel und die entsprechenden Betriebsmittel. Der Regierungsrat negiert die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses nicht, ist aber bestrebt, realistische und angemessene Lösungen zu finden. Das Erziehungsdepartement soll deshalb mit der weiteren sorgfältigen Abklärung des zusätzlichen Raum- und Mittelbedarfs der Freien Theater- und Tanzszene sowie der Populärmusik beauftragt werden. Dabei ist neben der anerkannten Problematik von Proberaum der Bedarf bezüglich Aufführungsräumen auch unter dem Aspekt bestehender Angebote und insbesondere auch unter Berücksichtigung des Publikumsinteresses zu beurteilen. Geprüft wird zudem eine Aufnahme der gezielten Förderung der Freien Theater- und Tanzszene sowie der Populärmusik in den Politikplan 2008 - 2011. Im Zusammenhang mit dieser möglichen Ergänzung im Politikplan hat der Regierungsrat gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Sibel Arslan (Grünes Bündnis) betreffend "Probelokale für regionale Populärmusikgruppen" dem Regierungsrat zu überweisen. Dieser Vorstoss zielt auf eine Änderung der Formulierung im Politikplan ab. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 01.06.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065328 abrufbar. Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Oswald Inglin (CVP) betreffend "Peripherie Gundeldingen" nicht zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung an den Regierungsrat zu überweisen. Die im Planungsanzug formulierte Vermutung, wonach die verschiedenen Planungs- und Bauprojekte im und um das Gundeldingerquartier "nicht in einen städtebaulichen Zusammenhang gestellt würden" trifft nicht zu, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. Mai 2006, http://pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2006/05/rrbs-20060523-001.html ). Eine Ergänzung des Politikplans um einen Schwerpunkt "Peripherie Gundeldingen" erübrigt sich deshalb. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 01.06.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065330 abrufbar. Auskunft: Dr. Martin Sandtner, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 69 57)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Heinrich Überwasser (EVP) betreffend "gutes Einbinden grosser Bauvorhaben in das Stadtbild" dem Regierungsrat nicht zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrates, dass sich Bauvorhaben gut in das Stadtbild einbinden lassen. Die vorhandenen Instrumente und gesetzlichen Regelungen sind gute und ausreichende Grundlagen, um das im parlamentarischen Vorstoss Geforderte auch zu erreichen. Der Vorstoss ist aus diesem Grunde nicht mehr nötig. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 01.06.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065326 abrufbar. Auskunft: Nicole Wirz, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 19)
- Im 1. Ausbildungsjahr, mit Beginn ab dem ersten langen Praktikum: 1'150 Franken
- Im 2. Ausbildungsjahr: 1'150 Franken
- Im 3. Ausbildungsjahr: 1'700 Franken.
- zur Erhaltung der Strasseninfrastruktur 2007 Ausgaben in der Höhe von 4,75 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die grössten Posten werden benötigt für die Fahrbahnsanierungen in der Hegenheimerstrasse im Bereich Muespacherstrasse bis Luzernerring, in der Gellertstrasse im Bereich Autobahnbrücke bis Redingstrasse und in der Bettingerstrasse in Riehen im Bereich Baselstrasse bis Grenzacherweg. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)
- in der Vernehmlassung den Entwurf der Staatspolitischen Kommission für ein Finanzreferendum abgelehnt. Die Vorlage enthält keine vertiefte Darstellung, weshalb im Bund kein Finanzreferendum existiert und welche Vor- und Nachteile eine Einführung bringen würde. Gleichzeitig sind die einzelnen Vorschläge zur Ausgestaltung des Finanzreferendums noch nicht genügend ausgereift. Die SVP-Fraktion hatte am 13. März 2003 mit einer parlamentarischen Initiative die Einführung eines eidgenössischen Finanzreferendums verlangt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- Marco Fini, Gemeinderat Bettingen
- Christine Filtner, Zentralsekretärin VPOD Zürich
