Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Erhöhung der im Jahr 2007 anfallenden Honorare der Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten aller im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Lehrabschlussprüfungen und diejenigen der Fachkommissionsmitglieder auf 21 Franken pro Stunde genehmigt. Die zusätzliche Entschädigung von 10 Franken für nachgewiesenen Erwerbsausfall bleibt bestehen. Damit wurden auch die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Christine Locher, FDP) berücksichtigt, vgl. dazu Medienmitteilung vom 19. März 2006 . (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
- die Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel gemäss Beschluss des Bürgergemeindesrates vom 6. Februar 2007 genehmigt.
- Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2006 der tripartiten Kommission.
- anstelle der zurückgetretenen Wasna Burckhardt und Rainer Zimmermann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 Barbara Radü als Mitglied der Taxifachkommission und Beat Loosli als Präsidenten der Taxifachkommission gewählt.
- Claudia Stähelin, Amt für Sozialbeiträge
- Pascale Meyer
- Thomas Strahm, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Riehen