Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Zinkernagel, LDP) "betreffend Erreichung eines sauberen Stadtbildes Basel" als erledigt abzuschreiben, da bereits vielfältige Massnahmen für ein sauberes Stadtbild getroffen wurden. Die Reinigung von staatlichen Gebäuden wurde sogar intensiviert. Um aber dem Abfallproblem nachhaltig zu begegnen und eine Trendumkehr einzuleiten, ist ein weitreichendes Massnahmenpaket nötig. Neben Abfall-Sensibilisierungskampagnen, Bussen für Abfallsünderinnen und -sünder, vorbildlichen öffentlichen Veranstaltungen mit Mehrwegbechern und Pfand braucht es griffige Massnahmen auch an den Quellen der Abfallverursachung. Eine Beteiligung der Anbieter von Take Away-Verpflegung an den Kosten für die Reinigung und Entsorgung könnte zur Entschärfung der Situation wesentlich beitragen. Eine solche Beteiligung wird zur Zeit in einer kantonalen Arbeitsgruppe zusammen mit dem Detailhandel und den Take Away-Anbietern diskutiert. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) "betreffend Tempo 30 an der Birmannsgasse" als erledigt abzuschreiben. Im Zusammenhang mit der Genehmigung des "Verkehrsplanes Basel 2001" durch den Regierungsrat wurde auch die Birmannsgasse einer detaillierten Prüfung unterzogen und schliesslich dem "Übergangsnetz, eher verkehrsorientiert" zugewiesen. Dies bedeutet, dass die Birmannsgasse auch gemäss neusten, verwaltungsbindenden Erkenntnissen weiterhin mit Tempo 50 befahren werden kann. Der Regierungsrat ist zudem davon überzeugt, dass mit den kürzlich umgesetzten baulichen Massnahmen wesentliche Verbesserungen an der Birmannsgasse erreicht werden konnten. (Auskunft: Romeo Di Nucci, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 69)
- die Subventionsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend das Wohnprojekt "Wohnen für Körperbehinderte (WKB) im Niederholzboden" bis zum Jahre 2010 verlängert und dafür einen Beitrag von maximal 50'000 Franken pro Jahr bewilligt. Das Projekt in Riehen hat sich bewährt und ist in fachlicher wie in finanzieller Hinsicht wünschenswert. Es bietet eine ausgezeichnete Alternative zu teuren und persönlich einschränkenden Heimplätzen. Die 11 Bewohnerinnen und Bewohner tragen durch Eigenleistungen optimal zur Finanzierung bei. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)
- den Darlehensvertrag mit der Stiftung WEGWARTE Basel bis 2009 verlängert. Die Stiftung betreibt ein Durchgangsheim mit 20 Plätzen für Frauen und deren Kinder, welche sich in Not- oder Umbruchsituationen befinden und/oder unter einer psychischen bzw. allgemein gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden. Mit ihrem Konzept und der Qualität ihres Angebotes entspricht die WEGWARTE einem grossen Bedarf im Kanton. Dies belegt auch die hohe Auslastung des Durchgangsheims, die im 2005 rund 93 Prozent betrug. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)
- für Gesamterneuerungen der Lichtsignalanlagen am Dreispitz (Münchensteinerstrasse/Leimgrubenweg/Brüglingerstrasse) und an der Bruderholzstrasse/Dornacherstrasse sowie J.J. Balmer-Strasse/Dornacherstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,158 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 und 2008 zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68)
- für Sanierungsarbeiten an der Fahrzeughalle des Tiefbauamtes Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,4 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 und 2008 zum Vollzug bewilligt. Die Mittel für 2008 wurden vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21, erreichbar von 14-16 Uhr)
- für den Ersatz der Schrägseile an der Birskopf-Fussgängerbrücke Gebundene Ausgaben in der Höhe von 232'000 Franken zum Vollzug bewilligt. Die erste Schrägseilbrücke der Schweiz, welche die Basler Birsseite mit Birsfelden verbindet, wurde 1963 erstellt. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16, erreichbar von 16 -18:30 Uhr)
- die Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag an das Projekt "Neues Stadt-Casino" (vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums) und die Abstimmung über die Initiative "Ja zum Trolleybus" und Gegenvorschlag auf das Wochenende vom 16./17. Juni 2007 angesetzt. Auf den selben Termin angesetzt wurde auch die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 21./22. Juli statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- bei der Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Strafgerichts die einzige Kandidatin Dr. iur Annatina Wirz in stiller Wahl als gewählt erklärt. Damit entfällt der auf das Wochenende vom 10./11. März angesetzte Wahlgang in dieser Sache. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- den Vorsteher des Justizdepartements als Mitglied des trinationalen Begleit- und Lenkungsausschusses des INTERREG III-Programms "Oberrhein Mitte-Süd" ermächtigt, dem Operationellen Programm INTERREG IV Oberrhein zuzustimmen. Ziel des INTERREG-Programms Oberrhein 2007 - 2013 ist die Nutzung grenzüberschreitender Potenziale und der Abbau von grenzbedingten Hindernissen bei der integrierten Entwicklung des Oberrheinraums zu einer wirtschaftlich starken und sozial wie ökologisch nachhaltigen Region. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- die Resolutionen des Oberrheinrates zur Kenntnis genommen. In einem Schreiben an den Präsidenten der Regio Kommission des Grossen Rates wurde nochmals zum Ausdruck gebracht, dass der Wisenbergtunnel als Kapazitätsausbau für die weitere Entwicklung des Schienenverkehrs in der Region von grosser Bedeutung ist. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- 67 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 181 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts noch dem Grossen Rat vorgelegt werden.
- 13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
