Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Verordnung über den Strassenverkehr insofern geändert, als ab Juli 2007 spezielle BS-Kontrollschilder über Internet ( www.ricardo.ch ) ersteigert werden können. Diese Versteigerungsvariante ist die kostengünstigste und effizienteste Lösung. Die von der Behörde festzusetzenden Mindestangebote bewegen sich zunächst zwischen einigen hundert Franken (für fünfstellige) und zehntausend Franken (für einstellige Kontrollschilder). Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 150'000 Franken. Er beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, SD) betreffend Versteigerung von Motorfahrzeug-Nummern-Schilder als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Klaus Mannhart, Mediensprecher, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (FDP) betreffend Abschaffung des kantonalen Stempelgesetzes in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass gute Gründe für die Abschaffung der Stempelsteuer sprechen. Das kantonale Stempelgesetz aus dem Jahre 1936, welche das Stempelgesetz vom 8. Juni 1899 abgelöst hat, ist im Rahmen eines Sanierungsgesetzes für den Staatshaushalt erlassen worden. Es wurde explizit als zusätzliche fiskalische Abgabe zur Verbesserung der finanziellen Situation des Kantons verstanden. Im Rahmen der anstehenden Standortbestimmung zu den diversen hängigen Steuervorlagen werden auch Massnahmen geprüft, welche die Investitionsbereitschaft im Immobilienbereich fördern könnten. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, den definitiven Entscheid zur Abschaffung der Stempelsteuer, die vor allem Hypothekar-Schuldner belastet, im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung zu fällen. Die Einnahmen aus der Stempelsteuer betrugen in den vergangenen Jahren jeweils gut eine Million Franken. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- für die Erstellung eines Gebäudes mit Schülerbibliothek und Schülerarbeitsplätzen im Hinterhof des Gymnasiums Münsterplatz dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 980'000 Franken beantragt. Das Gymnasium am Münsterplatz hat seit der Schulreform grosse Einschränkungen bezüglich des Flächenangebotes in Kauf nehmen müssen. Die teilweise jahrhundertealten Schulräume sind sehr klein und genügen weder in der Zahl noch mit ihrer Einrichtung den für diese Schulstufe geltenden Standards. Die heutige Klassenzahl übertrifft die in der Raumplanung für die Schulreform für diesen Gymnasialstandort festgelegte Zielgrösse. Das bestehende Raumangebot reicht deshalb nicht aus, um den Bedürfnissen der Schule gerecht zu werden. Ohne eine Erweiterung könnte die beschlossene Einführung der Fünftagewoche nicht umgesetzt werden. Der zweigeschossige Bibliotheksbau in weitgehend vorfabrizierter Holzbauweise soll in den Sommerferien 2007 gebaut werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für Investitionsvorhaben der BVB Gebundene Ausgaben in der Höhe von 13,31 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Vorhaben dienen dem Substanzerhalt von Geleisen, Weichen und Fahrleitungen und sind notwendig für einen funktionierenden Betrieb der BVB. (Auskunft: Peter Eichenberger, Finanzen und Controlling, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 65 91)
- für den Einbau von Nasszellen in Privatzimmern im Klinikum 2 des Universitätsspitals Basel und die Anpassung des Hämatologielabors an die heutigen Erfordernisse Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Umstellung auf eine leistungsorientierte Finanzierung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken per 2007 eine erste Tranche von 275'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Patienten- und Kliniksoftware muss angepasst und erweitert werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Projektierung eines Ausbaus des Wiesekreisels Gebundene Ausgaben in Höhe von 750'000 Franken (verteilt auf die Jahre 2007 und 2008) zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2008 (250'000 Franken) erfolgt vorbehältlich der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. Der Bund beteiligt sich mit 575'000 Franken an diesen Kosten. Durch den Ausbau des Wiesekreisels soll die Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Verkehrssystems auch in Zukunft gewährleistet werden. Projektleitung und Ausbau erfolgen im Auftrag des Bundes. Der Ausbau wird nach Inkrafttreten des Neuen Finanzausgleichs zu Lasten des Bundes erfolgen. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 24)
- aus dem Schützen-Toto-Fonds im Jahr 2006 Beiträge in der Höhe von 160'500 Franken bewilligt. Die grössten Posten wurden gesprochen für die Druckluftwaffenanlage Gellert (90'000 Franken), für die Feldschützen Bettingen (40'000 Franken) und für den Jagdclub Hubertus Basel (15'000 Franken). (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- die Teilfinanzierung der Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2007 - 2009 gutgeheissen. Dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird dafür jährlich ein Betrag in der Höhe von 36'000 Franken entnommen. Die Kontaktstelle ist ein privatrechtlicher Verein, dessen Hauptaufgaben die niederschwellige Information, Beratung, Unterstützung im Umgang mit Behörden, Triagierung und die Begleitung und Mitinitiierung von Selbsthilfeprojekten ist. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 50)
- die Wahl von fünf Mitgliedern des Nationalrates und eines Mitglieds des Ständerates auf das Wochenende vom 20./21. Oktober 2007 festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für ein Mitglied des Ständerates findet am Wochenende vom 24./25. November statt. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 27. August 2007 beim Ressort Wahlen und Abstimmungen des Sicherheitsdepartements sein. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- in der Vernehmlassung dem Entwurf zur Verordnung über Diplome, Weiterbildung und die Berufsbildung in universitären Medizinalberufen grundsätzlich zugestimmt. Zu einzelnen Artikeln wurden Anpassungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- in der Vernehmlassung verschiedene Ergänzungen zum dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgenommen. (Auskunft: Marianne Helfer, Gleichstellungsbüro, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 82)
- die regierungsrätliche Delegation in der Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause, Spitex Basel, per 28. Februar 2007 aufgehoben. Gemäss Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Spitex Basel wird die Oberaufsicht durch die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements gewährt. Jürg Diezig wird damit als staatlicher Delegierter aus der Stiftung austreten.
- 53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
