Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5621 des Tiefbauamts betreffend neue Bau- und Strassenlinien im Bereich Flughafenstrasse/Im Wasenboden/Neudorfstrasse, mit neuen generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Der Grosse Rat hat am 9. November 2005 die Einzonung und den Bebauungsplan für das Areal Flughafenstrasse bereits genehmigt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. Februar 2005 ). Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den Eigentümerinnen und Eigentümern der an das Projekt anschliessenden Liegenschaften direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- der Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS) eine jährliche Subvention von 25'000 Franken für die Jahre 2007-2010 bewilligt. Neben der Beratungsstelle an der Schützenmattstrasse führt die BAS auch Beratungen direkt vor dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel durch. Für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende leistet das BAS Rechtsberatung. Die BAS wird mehrheitlich finanziert durch Beiträge der Trägerhilfswerke, der Kirchen und diverser Organisationen sowie Spenderinnen und Spender. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt macht rund 5 Prozent der Einnahmen aus. (Auskunft: Sarah Thönen, Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)
- für die neue mobile Infrastruktur des Projektes DOKUmobil der Dokumentationsstelle Basler Kunstschaffender einen Beitrag aus dem Lotteriefonds in Höhe von 15'000 Franken gewährt.
- in der Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass keine Rechtsgrundlage für die Mitfinanzierung von gesamtschweizerisch wichtigen privaten Museumsbetrieben durch den Bund vorgesehen ist. Dies müsste im Museumsgesetz oder im Kulturförderungsgesetz verankert werden. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch gewisse Änderungsvorschläge angebracht. Unter anderem gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass eine Beobachtungsphase von - wie im Entwurf vorgesehen 50 Jahren - für ein geologisches Tiefenlager viel zu kurz ist. (Auskunft: Jürg Diezig, Informationsbeauftragter, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- Trudi Zurschmiede, stv. Leiterin Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
- Beat Grossglauser
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17. Juni validiert (vgl. dazu Medienmitteilung vom 17. Juni 2007 ).
