Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Urs-Müller-Walz (Grünes Bündnis) betreffend "familienfreundlicher Kinderabzug am Steuerbetrag statt am Einkommen" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Bei der vorliegenden Motion geht es um eine ähnliche Thematik wie bei den Initiativen der CVP und der SVP, nämlich um eine Reduktion der Steuerbelastung bei der Einkommenssteuer durch Änderung des Tarifs oder der Abzüge. Der Regierungsrat ist gegenwärtig daran, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die Anliegen der beiden Initiativen und anderer politischer Vorstösse aufnimmt. Dies, soweit diese Begehren zweckmässig erscheinen und finanzierbar sind, teilweise werden allerdings auch andere Prioritäten gesetzt. Die Motion soll deshalb - um dem Gesetzgeber den nötigen Gestaltungsspielraum zu geben - in das flexiblere Instrument des Anzuges umgewandelt werden. Die vollständige Antwort des Regierungsrates ist ab Freitagmorgen, 17. August 2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 075077 abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Baschi Dürr, FDP) betreffend "Alternativen zu den heutigen Systemgrenzen in der Region Basel" als erledigt abzuschreiben. Er verweist unter anderem auf den Politikplan-Schwerpunkt "Stärkung der regionalen Zusammenarbeit", wo es unter anderem heisst: "Der Kanton Basel-Stadt macht sich beim Bund stark für die Ausformulierung einer wirkungsvollen Agglomerationspolitik und für die Verwirklichung eines kooperativen und solidarischen Föderalismus. Er setzt sich für eine klar erkennbare Positionierung der Metropolitanregion Basel und der gesamten Nordwestschweiz ein. Wenn die herkömmliche territoriale Gliederung in der Nordwestschweiz zu ernsthaften Nachteilen für unsere Bevölkerung und den Kanton führt, wird Basel-Stadt gemeinsam mit den Partnern auf kantonaler und kommunaler Ebene Territorialreformen anvisieren." Die vollständige Antwort des Regierungsrates ist ab Freitagmorgen, 17. August 2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058453 abrufbar. (Auskunft: Markus Ritter, Adjunkt des Departementsvorsteher, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 51)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend Tarifverbund TriRegio stehen zu lassen. Der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) bietet mit seinen Partnerorganisationen im benachbarten Ausland, dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) und dem DistriBus (Communauté de Communes des Trois Frontières) seit Jahren grenzüberschreitende Lösungen im Linien- und Tarifangebot an. Diese Lösungen werden pragmatisch und partnerschaftlich weiterentwickelt. Der Regierungsrat hält die Schaffung eines einheitlichen trinationalen Tarifverbunds, wie im Anzug vorgeschlagen, erst längerfristig für denkbar. Zu unterschiedlich sind heute die Organisations- und Finanzierungsmodelle in den drei Ländern. Um die Angebote der grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn- und Buslinien zu nutzen, steht den Fahrgästen eine breite Palette an Einzelfahrausweisen, Tageskarten und Abonnementen zur Verfügung. Besonders kundenfreundlich sind die grenzüberschreitenden Monatskarten RegioCardPlus und AlsaPlus/TNW sowie die Tageskarte TicketTriRegio. Der Verkauf dieser Tickets wird ab diesem Jahr vereinfacht, denn TNW und RVL stellen in der ganzen Region neue Billettautomaten auf. Künftig kann an jedem TNW-Automaten mit Euro bezahlt werden. Die grenzüberschreitenden Angebote sind der Bevölkerung noch nicht durchwegs bekannt. Verantwortlich für die Kommunikation des Angebots sind die einzelnen Transportunternehmen bzw. die Verbundorganisationen. Der Regierungsrat begrüsst das Engagement der Oberrheinkonferenz, in der Information und Kommunikation Verbesserungen anzustreben. Die vollständige Antwort des Regierungsrates ist ab Freitagmorgen, 17. August 2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058214 abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Öffentlicher Verkehr, Telefon 061 267 85 45, erreichbar ab 15.30 Uhr)
- in der Beantwortung der Petition betreffend "Quartierbuslinie 41" geschrieben, dass sich anlässlich einer Umfrage zur Buslinie 37 die Mehrheit der befragten Anwohnenden im Gellert weder für eine Taktverdichtung noch für eine Bedienung abends und an Wochenenden ausgesprochen hat. Da das Nachfragepotenzial der Besucherinnen und Besucher des Bethesdaspitals auch eher gering ist, hat der Regierungsrat beschlossen, im Moment auch auf eine Wochenendbedienung des Bethesdaspitals zu verzichten. Nach Inbetriebnahme des geriatrischen Kompetenzzentrums beider Basel wird auf dem Areal des Bethesdaspitals jedoch mit mehr Besucherinnen und Besuchern gerechnet. Der Regierungsrat hat der Petentschaft zugesichert, dass die Entwicklung der Linie weiter beobachtet und gegebenenfalls neue Gespräche über die Frequenzen stattfinden können. Die BLT-Buslinie 37 ist seit dem Fahrplanwechsel 2005/2006 mit der früheren Kleinbuslinie 41 verknüpft. (Stephanie von Samson, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45, erreichbar ab 15.30 Uhr)
- beschlossen, dass die Stadt Basel der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene beitritt. Die Charta wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas lanciert. Der Regierungsrat setzt mit dem Beitrittsentscheid ein Zeichen für eine weiterhin fortschrittliche Gleichstellungspolitik. Er begrüsst auch eine engere Vernetzung der Städte in diesen Themenbereichen und den Austausch zu kreativen und innovativen Projekten, der dadurch möglich wird. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Gleichstellungsbüro, Tel. 061 267 66 82)
- Esther Barandun
