Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) "betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht" als erledigt abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist die bestmögliche Förderung der fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen ein äusserst wichtiges Anliegen. In den letzten Jahren wurden konkrete Schritte zur Verbesserung der Integration und der Sprachförderung unternommen und es soll auch in Zukunft mit Nachdruck in diese Richtung gearbeitet werden. Die standortspezifische Zuteilung von Fördermitteln ist bereits seit Jahren Praxis. Die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage für die Zuweisung von Fördermitteln für Schulhäuser mit einem hohen Anteil an Fremdsprachigen ist mit der Verankerung des Steuerungsprinzips Unterrichtslektionendach im Schulgesetz erfüllt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 027326 abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanna Banderet-Richner, SP) "betreffend Gleichwertigkeit von Lehramtsdiplomen" als erledigt abzuschreiben. Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU am 1. Juni 2002 ist die Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die Anerkennung ausländischer Lehrdiplome zuständig. Die Prüfung und Anerkennung auswärtiger Studien und Abschlüsse im Hinblick auf die Zulassung zur Lehramtsausbildung wird von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz wahrgenommen. Anerkennungen werden nach klaren, weitgehend standardisierten Verfahren durchgeführt, die gut funktionieren und zweckmässig sind. Für zusätzliche Bemühungen durch den Kanton besteht kein Handlungsbedarf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 047946 abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marcel Rünzi, CVP) "betreffend Hochbegabtenförderung" als erledigt abzuschreiben. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen Begabung gehört zu den wichtigen Zielsetzungen der Schulen des Kantons Basel-Stadt. Sie erfolgt wenn immer möglich im Regel-Klassenzimmer durch innere Differenzierung, die jedem einzelnen Kind und Jugendlichen möglichst gerecht wird. Zahlreiche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrpersonen im Bereich Begabungs- und Begabtenförderung unterstützen dieses Ziel. Wo die Förderung nicht ausreicht, können spezielle, standort- und stufenspezifische Angebote beansprucht werden. Wenn die Schule in besonderen Einzelfällen keine angemessene Förderung garantieren kann, können bei Vorliegen besonderer Indikatoren Kostengutsprachen für den Besuch eines spezialisierten Privatschulangebots gesprochen werden. Weitere Impulse für die Begabungs- und Begabtenförderung werden in den nächsten Jahren vom Unterrichtskonzept "Bereichern und Beschleunigen" des Bildungsraums Nordwestschweiz ausgehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 048062 abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tommy Frey, SVP) "betreffend online verfügbares Anzeigeformular für Bagatelldelikte" als erledigt abzuschreiben. Eine solche Dienstleistung wäre technisch realisierbar, hätte aber mehr Nach- als Vorteile. Erfahrungen im Kanton Aargau zeigen beispielsweise, dass insbesondere wegen unvollständig ausgefüllten Formularen ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung erfolgt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der sogenannten Bagatelldelikte im Schweizerischen Strafgesetzbuch gar nicht existiert. Geplant ist hingegen im kommenden Jahr ein Leitfaden zur Vorbereitung einer Anzeigeerstattung bei der Polizei. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065014 abrufbar. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)
- gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation zum Gesuch um Übertragung der Konzession von Radio Basilisk von der Tamedia AG auf Martin Wagner Stellung genommen. Aufgrund der heute vorliegenden Informationen geht der Regierungsrat davon aus, dass Radio Basilisk publizistisch vollkommen unabhängig in der Region sein wird und diese Unabhängigkeit auch gegenüber den publizistisch aktiven Verwaltungsratsmitgliedern von Radio Basilisk gewahrt werden wird. Unter diesen Voraussetzungen hat der Regierungsrat keine Einwände gegen den Verkauf an Martin Wagner. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 267 85 38)
- einer Erhöhung der Tarife von Spitex Basel um 1,2 Franken pro Stunde für Haushalthilfe/Betreuung und für die Haushaltführung/Betreuung per 1. Januar 2008 zugestimmt. (Auskunft: Martin Birrer, Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel für die Mütter- und Väterberatung für die Jahre 2008 - 2010 eine Subvention von jährlich 460'000 Franken zu gewähren. Ziel der Beratung ist Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder im Alter von null bis vier Jahren. Zu diesem Zweck werden in den Quartieren Beratungsstellen mit einem niederschwelligen Angebot betrieben. Im Jahr 2006 wurden über 11'000 Beratungen durchgeführt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 090844 abrufbar. (Auskunft: Sabine Ammann, Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2007 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Grossen Rat beantragt, die Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates gemäss der Veröffentlichung der Ergebnisse im Kantonsblatt vom 24. Oktober 2007 zu validieren.
- Miranda Bettler, Leiterin Bewilligungsbüro SiD
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
