Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dieter Stohrer, EVP) betreffend "EURO 2008 ohne Alkoholexzesse" abzuschreiben. Die Verantwortlichen für die Organisation von Fanzonen und Fanboulevard räumen der Alkoholproblematik hohe Priorität ein. Für sämtliche Veranstaltungen auf öffentlichem Grund während der EURO 08 in Basel wurde ein Bewilligungshandbuch mit verbindlichen Auflagen und Empfehlungen erarbeitet. Darin wird explizit darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Jugendschutzes und das Gastgewerbegesetz strikte einzuhalten sind. Darüber hinaus wird den Veranstaltern empfohlen, keine Spirituosen zu verkaufen. Ein allgemeines Alkoholverbot hingegen ist nicht vorgesehen. Ein solches wäre nicht durchsetzbar, unter anderem auch wegen der Handels- und Gewerbefreiheit. (Auskunft: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
- die Arbeitszeitverordnung dem neuen Pensionskassengesetz angepasst. Mit der Revision des Pensionskassengesetzes ist neu auch der aus regelmässiger Schichtzulage erzielte Lohn ab dem 1. Januar 2008 beitragspflichtig.
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5638 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Birsstrasse, Abschnitt Muttenzerweg bis St. Jakobs-Strasse, inklusive neuen generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Es ist vorgesehen, die sanierungsbedürftige Fahrbahn der Birsstrasse um einen halben Meter zu verbreitern und bei der Einmündung in die St. Jakobs-Strasse eine separate Linksabbiegspur zu schaffen. Zwischen dem uferseitigen Trottoir und der Fahrbahn soll auf einer Länge von 160 Metern eine durchgehende Baumrabatte erstellt werden. Die Anzahl Parkplätze bleibt unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den Eigentümerinnen und Eigentümern der an das Projekt anschliessenden Liegenschaften direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- für Unterhaltsarbeiten an den Gebäuden der Universitären Psychiatrischen Kliniken D, L und K Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,15 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Budgetraten 2008 und 2009 stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat.
- für die abwassertechnische Erschliessung der Erlenmattstrasse Ausgaben in der Höhe von einer Million Franken, verteilt auf die Jahre 2007, 2008 und 2009, zum Vollzug freigegeben.
- im Zusammenhang mit der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden die Wirksamkeit der Änderung des Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2008 (analog Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich) und die Wirksamkeit der Änderung des Schulgesetzes auf den 1. August 2009 festgelegt.
- die Änderung der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen genehmigt.
- von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Betriebsverlust von 452'723 Franken ab. Dieser geht zu Lasten der Reserve aus früheren Betriebsüberschüssen.
- Esther Baur, designierte Staatsarchivarin
- Christian Heim, Grundbuchverwalter
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
