Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- für eine gründliche Sanierung der Rheinuferböschung auf Kleinbasler Seite im Bereich Mittlere Brücke bis Dreirosenbrücke Ausgaben in der Höhe von 9 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Sanierung soll in zwei Etappen vorgenommen und bis Ende 2010 abgeschlossen werden. Dazu findet eine Anwohnerorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden. (Auskunft: Ruedi Bossert, Projektleiter, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 41)
- eine Vollzugsverordnung zum neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetz erlassen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, damit der neue Finanz- und Lastenausgleich am 1. Januar 2008 wirksam werden kann. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- die Ferien- und Urlaubsverordnung angepasst. Einheitlich geregelt wurden die Lohnentschädigung und der Anspruch auf bezahlten Urlaub während der Leistung des obligatorischen Militär-, Feuerwehr-, Zivil- und Zivilschutzdienstes sowie die Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten. Überarbeitet wurde auch die Regelung betreffend bezahlten Urlaubs für persönliche Angelegenheiten. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Loretta Müller betreffend Sport und Bewegungsförderung dem Regierungsrat nicht zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen, da die Hauptanliegen des Vorstosses bereits erfüllt sind. Die finanzielle Unterstützung der Sportvereine wird 2008 mehr als verdoppelt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- in der Beantwortung der Petition "für ein sofortiges Verbot von Kampfhunden in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft" unter anderem auf die revidierten Hundegesetze verwiesen. Diese ermöglichen bei Bedarf die Aussprechung eines Verbots eines Imports, der Zucht und/oder der Haltung von bestimmten Rassen potentiell gefährlicher Hunde. Dank der neuen restriktiven Bestimmungen hat die Zahl der im Kanton Basel-Stadt gehaltenen potentiell gefährlichen Hunde seit dem Jahr 2000 um fast ein Drittel abgenommen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Bürgerspital Basel betreffend die Hospitalisation von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in der Allgemeinen Abteilung der Reha Chrischona sowie betreffend Gewährung von Subventionen genehmigt. Die Unterstützungsleistungen für die Jahre 2008 - 2010 betragen jährlich 2,4 Millionen Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2008 genehmigt. Das Budget sieht einen Gesamtverlust von 3,9 Millionen Franken vor. Sollte dieser Verlust auch tatsächlich eintreten, wird er dem Reservefonds belastet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
- Ernst Spycher
- Sara Lehner, akademische Mitarbeiterin kantonales Einigungsamt
- 73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
