Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat . . .
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat von Stephan Ebner (CVP) betreffend "Dienststelle 264/Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt" abzulehnen. Eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe hat die im parlamentarischen Vorstoss aufgeworfenen Fragen untersucht. Sie ist zum Schluss gekommen, dass für das laufende Jahr die im Zusammenhang mit den Praktikumsinstitutionen anfallenden Mehrbelastungen des Bildungszentrums Gesundheit Basel-Stadt gemessen an den Gesamtaufwendungen verkraftbar sind. Der maximale finanzielle Bedarf wird im Jahre 2010 erreicht sein. Die ab 2008 notwendigen Budgetanpassungen müssen daher im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses berücksichtigt werden. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Gebührenordnung Gesundheitsbereich dem geltenden Heilmittelgesetz angepasst. Damit können für die neu erforderlichen Bewilligungen auch die entsprechenden Gebühren verlangt werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- Kenntnis genommen von einem Bericht des Sicherheitsdepartements, wonach die Übergabe der grenzpolizeilichen Verantwortung und Aufgaben am EuroAirport Basel-Mülhausen sowie im Bahnhof SNCF und im Badischen Bahnhof an das Grenzwachtkorps spätestens am 1. September 2007 erfolgt. (Auskunft: Klaus Mannhart, Medienbeauftragter, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
- in der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse den Abbau technischer Handelshemmnisse begrüsst. Er sieht darin eine Chance auf Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der für die schweizerische Wirtschaft wichtigen Exportindustrie sieht. Eine Senkung des allgemeinen Preisniveaus kann zudem den Konsumentinnen und Konsumenten zu Gute kommen. Die Verflechtung der schweizerischen Wirtschaft mit derjenigen der Nachbarstaaten ist unwiderruflich und auch zum Nutzen des Standortes. Sie muss gefördert werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass das Anspruchsniveau der Wirtschaft und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung unserer Nachbarstaaten sich nicht so massiv von demjenigen der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft unterscheiden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der geplante Abbau technischer Handelshemmnisse massive Konsequenzen haben wird. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Vorsitzende der Geschäftsleitung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, 061 267 87 78)
- in der Vernehmlassung zur Ratifikation der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und in der Vernehmlassung zur UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes die jeweils positive Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten gutgeheissen. Das heisst, der Kanton Basel-Stadt befürwortet die Ratifikation dieser beiden UNESCO-Konventionen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- 61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
