Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Ernst Mutschler, FDP) betreffend "Änderung/Ergänzung Paragraf 15 "Gesetz für Bestattungen" nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Mit der vorliegenden Motion sollte erreicht werden, dass auch bei Todesfällen nahe an der Grenze zum Kantonsgebiet ein vollumfänglicher und nicht nur ein eingeschränkter Anspruch auf unentgeltliche Bestattung besteht. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar, allerdings würden die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keine Verbesserung der jetzigen Situation bringen. Zudem käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Bestattungsunternehmen in der Schweiz und im Ausland. (Auskunft: Martina Zentner, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 67 86)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (FDP) "zur Förderung von Teilzeitstellen in der kantonalen Verwaltung" als rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zu überweisen. Der Arbeitgeber BASEL-STADT nimmt in der Frage der Teilzeitstellen-Angebote im Vergleich zu anderen grossen Arbeitgebern einen Spitzenplatz ein. Rund die Hälfte der Angestellten haben einen Beschäftigungsgrad von weniger als 100 Prozent. Im Kaderbereich arbeiten gut 23 Prozent mit einem Teilpensum. Die Förderung von Teilzeitstellen ist seit Mitte der neunziger Jahre ein prioritär behandeltes Thema des Regierungsrates. Der aktuelle Stand soll beibehalten und, wo möglich und sinnvoll, erweitert werden. Deshalb spricht auch nichts dagegen, das Personalgesetz grundsätzlich im Sinne der Motion zu erweitern. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen (Grünes Bündnis)) betreffend "koordinierte Massnahmen bezüglich des Schleichverkehrs durch Wohnquartiere an der Kantonsgrenze" als erledigt abzuschreiben. Dieser Vorstoss zielte vor allem auf eine Tempo 30-Regelung in der Reiterstrasse ab. Die Verkehrsabteilung ist aber zum Schluss gekommen, dass Tempo 30 in der Reiterstrasse insbesondere wegen des beschränkten Strassenraumes nicht eingeführt werden kann. Zudem würde der Verkehr bei Tempo 30 kaum wesentlich abnehmen. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68)
- die Verschiebung der Aufgaben der Blitzschutzfachstelle von den IWB zur Gebäudeversicherung genehmigt und die Verordnung über den Brandschutz entsprechend geändert. (Auskunft: Daniel Moll, IWB, Tel. 061 275 55 03)
- für die Vertragsspitäler gemäss Basler Spitalvertrag 2004ff. (stationärer Bereich) den Spitaltarif für Langzeithospitalisationen für das Jahr 2007 auf neu 345 Franken pro Pflegetag festgesetzt. Die Erhöhung um 12 Franken pro Tag ist der letzte Schritt, um mit einer auf mehrere Jahre verteilten stufenweisen Anpassung kostendeckende Tarife zu erreichen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- den Bericht über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2006 zur Kenntnis genommen und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2007 genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr 11 Organisationen und Projekte mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 708'500 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Suchtberatung, Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt, den Verein für Suchtprävention und die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel. Für das laufende Jahr sind Mittel aus dem Alkoholzehntel in Höhe von rund 741'500 Franken zur Verteilung vorgesehen. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- für verschiedene Investitionen beim Universitätsspital Basel in den Bereichen Infrastruktur, Apparate und Informatik Gebundene Ausgaben von rund 8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Erstellung des Veloroutennetzes, die Öffnung von Einbahnstrassen, die Verbesserung der Veloabstellplatz-Situation, das Datenmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit im Veloverkehr Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits, Budget 2007, zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (237'000 Franken) wird benötigt für zusätzliche Veloabstellplätze im Veloparking EuroVille und in der Passarelle Süd. Verbesserte Veloabstellmöglichkeiten sind auch bei der Elisabethenanlage/Centralbahnpassage, bei der Heuwaage und bei der Riehentorstrasse/Kirchgasse vorgesehen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar ab 15 Uhr)
- Ausgaben in der Höhe von 788'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Fussverkehrs zum Vollzug freigegeben. Die grössten Posten sind für eine neue behindertengerechte Fussgängerquerung mit Mittelinsel an der Haltestelle Ensisheimerstrasse und für diverse Trottoirüberfahrten im Bereich Hegenheimerstrasse (300'000 Franken) sowie für Fussgängerstreifen mit Mittelinseln und weitere Anpassungen an der Bettingerstrasse im Bereich Haltestelle Brückenweg und altes Zollhaus (150'000 Franken) vorgesehen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar ab 15 Uhr)
- für die Projektierung der Erweiterung der Primarschule Schoren Gebundene Ausgaben in der Höhe von 120'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Anstelle des provisorischen Containers, der entfernt werden muss, sollen zur Behebung der aktuellen Raumnot drei neue Zimmer erstellt werden. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- für den "Verein Gemeinsame Opferhilfe beider Basel" für die Jahre 2007/2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von insgesamt maximal 1,204 Millionen Franken bewilligt. Im Jahre 2006 haben sich die Trägerschaften der drei Opferhilfe-Beratungsstellen (Opferhilfe beider Basel, Nottelefon und Triangel) zu einem neuen "Verein Gemeinsame Opferhilfe" zusammengeschlossen und die Beratungsstellen zusammengeführt. Zudem wurde die Frauenhaus-Beratungsstelle von der Trägerschaft der Stiftung Frauenhaus abgelöst und in den neuen Verein integriert. Dadurch können die Tätigkeiten der vier Stellen gebündelt und deren Kapazitäten optimal eingesetzt werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse am 8. Dezember 2006 beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2007 genehmigt. Insgesamt wird gegenüber den Vorjahren nochmals ein verbesserte Betriebsergebnis des EuroAirports in der Höhe von 5,86 Millionen Euro erwartet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)
- die Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei auf das Wochenende vom 17. Juni festgesetzt.
- in der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auf die Bedeutsamkeit eines verbesserten Einbezugs der Kantone im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren hingewiesen. Verlangt wird zudem, dass die Kantone mit entsprechenden Fachleuten in ausserparlamentarischen Kommissionen vertreten sind, sobald es die Thematik erfordert. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departmentssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- in der Vernehmlassung den geplanten Notenaustausch und damit die Ausweitung des Wirkungsbereichs der EG-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen begrüsst. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Wirksamkeit der FRONTEX-Verordnung für die Schweiz eine logische und wünschenswerte Konsequenz des Schengen-Assoziierungsabkommens darstellt. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- Heiner Vischer, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Michael Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates
- Peter Malama
- Philipp Spichty
- Pascal Gysin
- Leo Barbieri
- 43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
