Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule (WBS) insofern angepasst, als neu auch die A-Zug-Schülerinnen und -Schüler Englisch als mündliches Prüfungsfach wählen können. Englisch ist seit diesem Jahr in der Orientierungsschule (OS) obligatorisch. Die im August 2007 an die WBS übertretenden Schülerinnen und Schüler werden somit alle an der OS das Fach Englisch besucht haben. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- im Zusammenhang mit der Neuzuteilung der Aufgaben Amts für Bausubventionen und Zivilschutzbau (ABZ) die Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz, die Lärmschutzverordnung und die Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen angepasst. Das Überführung der Aufgaben wurden per Ende 2005 abgeschlossen und das ABZ aufgelöst. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Stv. Leiterin Departementssekretariat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 73, Mittwochmorgen 18. April 2007)
- die IWB als Vertreter der Aktienstimmen des Kantons Basel-Stadt mit der Unterzeichung des Nachtrags 4 zum Aktionärsbindungsvertrag der Geopower Basel AG beauftragt. Der Nachtrag 4 hält eine Kapitalerhöhung der Geopower Basel AG um 1,269 Millionen Franken fest. Der Verwaltungsrat hat, gestützt auf einen Beschluss der Generalversammlung der Geopower Basel AG im September 2006, die Kapitalerhöhung im Januar 2007 beschlossen, um die eingegangenen Verpflichtungen aus der Bohrung sowie die notwendigen Arbeiten der derzeitigen Übergangsphase zu finanzieren. Die Beteiligung der IWB an der Geopower Basel AG erreicht damit den vom Grossen Rat im Juni 2004 für die Explorationsphase beschlossenen Maximalbetrag von 20 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Heinrich Schwendener, Verwaltungsratspräsident der Geopower Basel AG, Tel: 061 275 51 88)
- für allgemeine Sanierungsarbeiten an der St. Jakobshalle Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Für das laufende Jahr sind insbesondere der Ersatz der Verglasungen des Foyers mit normgerechten Fluchttüren und elektrifizierter Rauchentlüftung sowie der Einbau zweier notwendiger Brandabschnitte vorgesehen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die Projektierung von Proberäumen für Bands der jüngeren Musikszene einen Kredit in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Ein vom Regierungsrat gutgeheissener Vorschlag des Rockfördervereins sieht ein etappenweises Vorgehen vor: In einem ersten Schritt soll die Möglichkeit für die Schaffung von vorfabrizierten Raumeinheiten für den gewünschten Zweck überprüft werden. Anschliessend sollen Lokalitäten evaluiert werden, welche sich für die Unterbringung einer oder mehrerer Einheiten eignen. Ein Projekt mit Proberäumen im Keller des Sommercasinos war nach vehementer Opposition aus der Anwohnerschaft des Sommercasinos und des Quartiervereins abgebrochen worden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die Vorbereitung und Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs betreffend Erweiterung des Steinlagerplatzes des Tiefbauamts an der Nidwaldnerstrasse 48 sowie für die Begleitung und Umsetzung der baulichen Massnahmen Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken zum Vollzug bewilligt. Die Mittel für das Jahr 2008 wurden unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat freigegeben. Das Tiefbauamt betreibt heute Steinlagerplätze beim Eglisee, an der Nidwaldnerstrasse und an der Kohlenstrasse. Zur Optimierung des Gesamtbetriebes sollen diese mittelfristig am Standort Nidwaldnerstrasse zusammengelegt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- die laufende Vereinbarung mit dem Verein FoyersBasel betreffend das Foyer "In den Ziegelhöfen" bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Pro Belegungstag gilt rückwirkend ab dem 1. April 2007 eine Bruttoeinheitspauschale in der Höhe von 648 Franken. Der Verein FoyersBasel betreibt in Basel drei spezialisierte Einrichtungen der stationären Jugendhilfe für weibliche Jugendliche. Nebst der Kriseninterventionsstation Foyer "In den Ziegelhöfen" sind dies die Beobachtungsstation Foyer Neubad und die Wohngruppe Foyer Rütimeyerstrasse. Das Foyer In den Ziegelhöfen und das Foyer Neubad sollen künftig enger vernetzt werden. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf des "Sachplans Geologische Tiefenlager - Konzeptteil" die grundsätzlich ablehnende Haltung des Kantons Basel-Stadt gegenüber der Nutzung der Kernenergie und damit auch gegenüber geologischen Tiefenlagern bestätigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat Ergänzungen zu den Kriterien zu Sicherheit und technischer Machbarkeit, zu den raumplanerischen Aspekten sowie zu Behältnissen und zur Bautechnik angebracht und grösstmögliche Transparenz beim Verfahrensablauf gefordert. Zudem darf die Möglichkeit, dass kein geologisches Tiefenlager in der Schweiz gebaut werden kann, nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern" grundsätzlich zugestimmt. Die Initiative hingegen geht in mancher Hinsicht zu weit und ist teilweise auch ungenau formuliert, Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb klar ab. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)
- in der Vernehmlassung dem Entwurf der eidgenössischen Verordnung über die (Natur-) Pärke von nationaler Bedeutung vollumfänglich zugestimmt.
- vom Rechenschaftsbericht 2006 des St Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Geschäftsjahr 2006 wurde hauptsächlich zur Umsetzung der Vereinbarung über die Zusammenführung des St. Jakobs-Fonds, der Kantonalen Winkelried-Stiftung, des Vereins "In Memoriam" Gruppe Basel-Stadt und Basel-Land und der "Soldatenfürsorge" zum St Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt genutzt.
- die Wahl des Bürgerrates Bettingen vom 10./11. März 2007 validiert.
- Dr. med. vet. Markus Spichtig, Kantonstierarzt
- Regula Dill Schmid, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt
- Gabriele Stutz-Kilcher, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
