Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend endgültiger Aufklärung über die Gefährdung des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponien in Muttenz stehen zu lassen. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass die komplexen Arbeiten zur Einschätzung der Gefährdung des Trinkwassers der Hardwasser AG durch die Muttenzer Deponien nach dem aktuellen Stand des Wissens und zügig vorgenommen werden. Die Untersuchungen werden durch hochqualifizierte und unabhängige Experten begleitet. Zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt ist der Regierungsrat der Auffassung, dass derzeit kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Ein Abweichen von dem in der Altlasten-Verordnung festgestellten Vorgehen ist nicht notwendig. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 18.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058201 abrufbar. Auskunft: Siegfried Hartnagel, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend der Schaffung einer freien Wirtschaftszone in den Basler Rheinhäfen zur Förderung von Jungfirmen stehen zu lassen. Das zentrale Anliegen dieses Vorstosses ist auch für den Regierungsrat eine wichtige Aufgabe. Deshalb wird die Förderung junger innovativer Firmen ein Schwerpunktthema des Wirtschaftsberichts sein, welcher Ende 2007 vorgelegt wird. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 18.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058210 abrufbar. Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)
- den Bericht über das Geschäftsjahr 2006 der ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die ÖKK Basel blickt auf ein erfolgreiches 2006 zurück. Insbesondere dank einer positiven Entwicklung der Anlageerträge konnten die Reserven und Rückstellungen markant erhöht und ein Jahresergebnis von 1,9 Millionen Franken ausgewiesen werden. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)
- die Rechnung 2006 der baselstädtischen Sport-Toto-Kommission zur Kenntnis genommen. Bei Aufwendungen von rund 2,147 und Erträgen von rund 2,793 Millionen Franken weist die Rechnung einen Gewinn von rund 646'189 Franken aus. (Auskunft: Stephan Kohler, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)
- beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt - vertreten durch den Staatsarchivar - dem Stiftungsrat "Fondation des Archives de l'ancien Evêché de Bâle" mit Sitz in Porrentruy beitritt. Erstmals per 2008 beteiligt sich Basel-Stadt mit einem Beitrag in der Höhe von 55'000 Franken pro Jahr. Der Aktenbestand des Archivs ist von grosser Relevanz für die lokale und regionale Geschichte von Basel. Er ergänzt die im Staatsarchiv gelagerten Dokumente zur Lokalgeschichte. Der Trägerschaft gehören bereits die Kantone Jura, Bern und Basel-Landschaft an. (Auskunft: Markus Ritter, Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 51)
- Dr. Beat Schultheiss als Richter des Zivilgerichts für gewählt erklärt. Weil die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt sind, konnte der auf den 17. Juni 2007 angesetzte Ersatz-Wahlgang widerrufen werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- Andrea Frost, Juristin (bisher)
- Dr. Josef Kertész, Unternehmensberater (bisher)
- Dr. Reinald Brunner, Arzt UKBB (bisher)
- Bella Argast, Lehrerin und Rektorin der Realschule Münchenstein (bisher)
- Dr. Dr. h.c. Alois Bürli, ehemaliger Direktor der Schweizerischen Zentralstelle für Heilpädagogik (bisher)
- Elmar Schai, ehemaliges Mitglied der Aufsichtskommission TSM und Mitglied im TSM-Elternbeirat (neu)
- Heidi Spirgi, Heilpädagogin/Unternehmensberaterin (bisher)
- Dr. phil Jacqueline Frossard, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP
