Kurzmitteilungen aus der Regierungsratsitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- das Konzept "Parkraumbewirtschaftung Basel" verabschiedet. Dazu findet am Donnerstag, 22 November 2007, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) "zur Überarbeitung der Vereinbarung über die Behördenzusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft" zu überweisen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung hat sich bewährt. Die Überarbeitung ermöglicht nun die Ergänzung der Vereinbarung mit in der Praxis entwickelten Abläufen und die Aufnahme der Musterregelung zur Schaffung interparlamentarischer Geschäftsprüfungskommissionen. Die Bearbeitungszeit soll auf zwei Jahre festgesetzt werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Nov. 2007 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- dem Grossen Rat für ein Veloparking beim Bahnhof St. Johann einen Kredit in der Höhe von 1,46 Millionen Franken beantragt. Das Veloparking soll unter dem Vogesenplatz - im Untergeschoss der künftigen Überbauung Volta Zentrum - untergebracht werden. Die Bauarbeiten werden ca. Ende 2009 abgeschlossen sein. Auf der Luzernerringbrücke gibt es zusätzlich ein ergänzendes Angebot an Veloabstellplätzen nahe den Perronabgängen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Nov. 2007 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)
- für die Restfinanzierung eines Massenspektrometers für das Departement Forschung des Universitätsspitals Basel Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken zum Vollzug freigegeben.
- dem Verein Basler Ferienhaus "Bim Lerch" aus dem Lotteriefonds für die Fenster im Ferienhaus einen Betrag von 60'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Doris Schaub, Lotteriefonds, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur geplanten Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten unter anderem beantragt, den bisher praktizierten Verzicht auf die Erhebung von Abgaben bei Inertstoffen bis auf weiteres zu verlängern. Trotz der Auflagen in den Betriebsbewilligungen und periodischer Kontrollen besteht bei den Inertstoffdeponien keine verlässliche und einfach überprüfbare Basis für die Mengenerfassung. (Auskunft: Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Lockerung der Nachtflugsperre bis 2 Uhr während der EURO 08 aus Sicherheitsgründen vollumfänglich befürwortet. Angesichts der vorhandenen Kapazitäten dürfte es notwendig sein, die Nachtflugsperre am EuroAirport nicht nur an den Spieltagen in Basel sondern an sämtlichen Spieltagen in der Schweiz zu lockern. In Abstimmung mit der Direktion des EuroAirports hat der Regierungsrat auch beantragt, dass die Abwicklung des Zu- und Wegbringverkehrs zu den Spielorten generell so geplant ist, dass jeder mit dem Flugzeug anreisende Match-Besucher jeweils dort abfliegt, wo er gelandet ist. (Auskunft: Rolf Meyer, Stv. Polizeikommandant, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 07)
- Mirjam Ballmer, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel
- Franziska Reinhard, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel
- 61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
