Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- für die Taifun-Oper auf den Philippinen 25'000 Franken dem HEKS, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, überwiesen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- beim Finanzdepartement die beiden fachlich sehr nahe stehenden Abteilungen Rechnungswesen/Controlling und Finanzverwaltung zusammengelegt. Analog zu den meisten anderen Kantonen wird die neu gebildete Abteilung den Namen Finanzverwaltung tragen. Die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt wurde entsprechend angepasst. Die neue Finanzverwaltung wird unter der Leitung von Peter Schwendener stehen. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum "Combino-Grounding" festgehalten, dass die Umsetzung der von der Kommission abgegebenen Empfehlungen im Gange ist. So wird bei der bevorstehenden Beschaffung von neuen Trams für die BLT und die BVB schon im Vorfeld eine externe Beratung beigezogen. Beim für die gemeinsame Beschaffung ausgewählten Produkt "Tango" der Firma Stadler Rail handelt es sich um ein Teil-Niederflur-Angebot mit konventionellen Drehgestellen, was die Kommission ernsthaft zu prüfen empfohlen hat. Vorgesehen ist dieses Mal zudem eine intensive Testphase mit vier Prototypen auf den Netzen der BVB und der BLT. Verbessert wurde in der Zwischenzeit auch die Informationsarbeit, indem konsequent und transparent informiert wird. Dies betrifft auch unangenehme Nachrichten wie etwa Verzögerungen. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Tel. 076 538 42 48)
- für die Ersetzung eines 23-jährigen Kehrichtfahrzeuges Gebundene Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Axel Fischer, Stadtreinigung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)
- in der Vernehmlassung die mit der vorliegenden Luftreinhalteverordnung angestrebte Minderung der Staubemissionen von stationären Anlagen grundsätzlich begrüsst. Als noch nicht befriedigend erachtet der Regierungsrat die Regelung bei den kleinen Feuerungsanlagen. Dazu sollten in der neuen Verordnung auch Bestimmungen aufgenommen werden, um nötigenfalls den Betrieb von Anlagen einzuschränken oder zu verbieten. Begrüssenswert wäre es auch, wenn auch für Stickoxyde die Grenzwerte nach dem Stand der Technik festgelegt würden. (Auskunft: Dr. Robero Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst. Beim Entwurf geht es um neue Vorschriften zur Bekämpfung der beiden Tierseuchen Bovine-Virus-Diarroeh und Blauzungenkrankheit. Der Regierungsrat hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen für die kantonalen Veterinärämter einen personellen Mehraufwand zur Folge haben dürften. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- Sonia Regna, bisher Ersatzmitglied der Kommission
