Kurzmitteilungen aus der Regierunsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die Vorlage betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 16. Januar eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Merz, SP "betreffend Bekämpfung von Übergewicht in der Bevölkerung, insbesondere von Jugendlichen" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat beschlossen, unter der Federführung des Gesundheitsdepartements verschiedene, bedarfsgerechte Massnahmen zu entwickeln, welche ab dem Jahr 2007 zu einem eigentlichen Massnahmenpaket "gesundes Körpergewicht" zusammengefügt werden. Zu diesem Thema hat gestern eine Medienorientierung stattgefunden, zu der die Medien separat eingeladen wurden. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Wirz, LDP) "betreffend Überprüfung des neu gestalteten Centralbahnplatzes in Bezug auf die Sicherheit und auf die Funktionalität" als erledigt abzuschreiben. Bei der Neugestaltung des Centralbahnplatzes standen Nutzungsvorgaben im Vordergrund. Diese waren vielfältig, komplex und zum Teil widersprüchlich. Prioritär waren die Bedürfnisse der Fussgängerinnen und Fussgänger, des öffentlichen Verkehrs und der Velofahrerinnen und Velofahrer. Die Ansprüche der übrigen Nutzergruppen konnten zumindest befriedigend gelöst werden. Aus heutiger Sicht darf die gewählte Gestaltung des Centralbahnplatzes in Anbetracht der Komplexität der Ansprüche als gelungen bezeichnet werden. Durch Befragungen und Testreihen konnten Massnahmen evaluiert und realisiert werden, die das subjektive Sicherheitsempfinden der Platznutzer erhöhten (Auskunft: Dominik Egli, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Ebner, CVP) "betreffend Vereinheitlichung der Prämienregion von Baselland und Basel-Stadt" als erledigt abzuschreiben. Grundsätzlich ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Schaffung einer Prämienregion von Basel-Landschaft und Basel-Stadt durchaus sinnvoll wäre und den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen (v.a. Zusammenarbeit im stationären Bereich) der beiden Kantone entsprechen würde. Die Kompetenz zur Festlegung der Prämienregionen liegt allerdings beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dieses muss dabei die bestehenden Kostenunterschiede berücksichtigen. Heute liegen die Kosten der Grundversicherung in Basel-Stadt um einen Drittel über denjenigen von Basel-Landschaft. Ein Teil des Kostenunterschieds liegt in der Altersstruktur der Bevölkerung begründet. Der grössere Teil des Kosten- und Prämienunterschieds ist auf andere Faktoren wie Arbeitslosen-, Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezugsquote sowie dem medizinischen Angebot zurück zu führen. Die (zumindest teilweise) Angleichung der Gesundheitskosten pro Kopf ist für das BAG eine Voraussetzung für die Zusammenlegung der Prämienregionen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) "betreffend Erneuerung der Bausubstanz - neue und grössere Wohnungen für Basel" stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Aufträge erteilt, welche der generellen Stossrichtung dieses Vorstosses entsprechen. Der Stellenwert der Verbesserung des Wohnangebots in der Stadt kommt auch darin zum Ausdruck, dass das Thema Stadtwohnen seit 2006 einen der Schwerpunkte im regierungsrätlichen Politikplan bildet. (Auskunft: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Paul Roniger, CVP) "betreffend Gebührenerhebungen im Kanton Basel-Stadt" stehen zu lassen. Der Überprüfung und Anpassung oder allenfalls Abschaffung von administrativen Arbeiten und Gebühren kommt heute in der Verwaltung eine hohe Aufmerksamkeit zu. Zahlreiche Vereinfachungen werden möglich sein, die elektronischen Hilfen werden erweitert und die Kundennähe vergrössert. Einige Verbesserungen sind bereits umgesetzt, andere noch in Bearbeitung. Der Regierungsrat legt deshalb dem Grossen Rat einen ausführlichen Zwischenbericht vor; im Rahmen des Wirtschaftsberichts 2007 des Regierungsrates wird dann erneut berichtet. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- den Kaufvertrag über die Liegenschaft Brohegasse 44 in Bettingen genehmigt. Das Objekt ist auch als Landgasthof Brohus bekannt. Das Brohus wurde 1917 erbaut, im Jahre 1964 von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel erworben. 1990 lehnten die Stimmenden der Gemeinde Bettingen einen Kauf der Liegenschaft ab. Das Brohus wurde als Landgasthof betrieben, allerdings mit häufigen Wirtewechseln. Der letzte Wirt gab 2003 den Restaurationsbetrieb auf und liess es zu einer Zwangsverwertung kommen. Die Einwohnergemeinde hat im Jahre 2006 das Objekt übernommen, das Grundstück vom Wald abparzelliert und verkauft. Die neuen Besitzer werden in den Obergeschossen wohnen und in den ehemaligen Restaurationsräumen ihrer beruflichen Tätigkeit im Bereich von Therapie und den zugehörigen Seminarien nachgehen. Auf diese Art werden im Brohus wieder Menschen ein- und ausgehen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 62)
- den Zusammenarbeitsvertrag und die Leistungsvereinbarung mit der Von Speyr-Boelger-Stiftung betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Kinderheim Holee vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 genehmigt. Gegenwärtig wird die über 100 jährige Liegenschaft an der Holeestrasse durch einen Neubau ersetzt. Das Kinderheim ist deshalb im vergangenen Juli für voraussichtlich zwei Jahre in das ehemalige Schwesternhaus des Felix Platter Spitals an der Hegenheimerstrasse 166 umgezogen. Der Neubau und verschiedene kleinere Vertragsanpassungen führen zu einer Erhöhung des Tagessatzes von bisher 191 auf 225 Franken. Das Kinderheim Holee hat den Auftrag, Kindern in einer Krisensituation den notwendigen Schutz sowie eine ihrer Situation und Entwicklung angemessene Förderung, Erziehung, Begleitung, Pflege und Versorgung zu bieten. In enger Zusammenarbeit mit den zuweisenden Stelle sowie den Eltern wird eine Reintegration in die Herkunftsfamilie angestrebt. Das Heim weist seit Jahren eine hohe Auslastung aus und entspricht mit seinem Angebot dem Bedarf der zuweisenden Stellen. Die Von Speyr-Boelger-Stiftung ist eine Stiftung zu Gunsten der Genossenschaft Sozialwerke der Heilsarmee. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- der Vereinsgemeinschaft St. Johann für die Quartierkoordination St. Johann für die Jahre 2007 und 2008 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von jährlich 21'000 Franken bewilligt. Die Quartierkoordination St. Johann erfüllt durch die Schnittstellenfunktion zwischen Quartier und Verwaltung wichtige Aufgaben. Sie wird voraussichtlich im Winter 2007 in das neue Quartierzentrum St. Johann (ehemals Landskrongarten) einziehen, das die Christoph Merian Stiftung im Rahmen der Quartierentwicklung St. Johann realisiert. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 26. September 2006 . (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- Mehmet Turan, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
- Dr. phil Daniela Heimberg
- Dr. phil. Sarah Mendelowitsch
Mit der Wahl von zwei Psychologinnen kann der wachsenden Nachfrage nach spezifischer Kompetenz im Bereich der psychologischen Forschung nachgekommen werden.
- lic. phil. Susan Tschudin Bossard, Master of Advanced Studies in Psychotherapy
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 56 Aufnahmen und 2 Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
